Wie wollen Sie AfD-Wähler von der CDU/CSU überzeugen, ohne die restlichen Wähler zu "vergraulen"?
Guten Tag Herr Pilsinger,
am 17.10.2024 hatten Sie Herrn Sven K. auf die Frage bzgl. Ihrer Haltung zum AfD-Verbotsverfahren geantwortet, dass Sie dieses weiterhin nicht unterstützen werden und stattdessen die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Dies hat die letzten Jahre bisher nicht funktioniert, die aktuellen Umfragen und die letzten Wahlen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Was wollen Sie anders machen als bisher? Meines Erachtens nach verliert die CDU/CSU bei dem "Lösen" der Probleme der AfD-Anhänger die Ansichten und Probleme der restlichen Bevölkerung aus den Augen.
Ich möchte anmerken, dass ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands eben nicht hinter den von der AfD und ihren Wählern vertretenen Positionen steht. Daher betrachte ich die Annäherung an die Positionen der AfD als fatal. Mich persönlich hat die CDU/CSU damit leider zu tiefst enttäuscht.
Einer anti-demokratischen, intoleranten Partei darf nicht mit Toleranz begegnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
