Wie können Sie eine weitere Annäherung an die AfD verhindern? Und wollen Sie das?
Sehr geehrter Herr Pilsinger, ich habe Sie bei Ihrer Abifeier, als Mutter einer Mitschülerin, kennengelernt und hoffe doch sehr, mich in dieser Sache auf Sie verlassen zu können. Mir macht die AfD sehr Angst. Der Einsturz von Brandmauern erinnert fatal an die Weimarer Republik. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass diese Partei sich weiter breitmacht und Macht gewinnt.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.