Werden Sie ein Tranzparenzversprechen abgeben?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bundestagsabgeordnete (also auch Sie) offenlegen müssen, wenn sie lukrative Aufträge von Lobbyisten annehmen, mit Lobbyisten sprechen oder für Lobbyisten/ Unternehmen arbeiten und deren Interessen vertreten?
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.