Was können Sie tun um sich für ein Verbot der AFD einzusetzen?
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuellen Vorkommnisse in der AfD und ihre Rolle in der politischen Landschaft sind besorgniserregend für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Werte kraftvoll schützen und Extremismus aufmerksam bekämpfen.
Ich teile die Sorge vieler Bürger um die Demokratie und bin der Überzeugung, dass eine kritische Prüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zwingend notwendig ist. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Haltung, die der bayerische Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, eingenommen hat. Er plädiert für eine zügige bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir müssen die AfD nun zusätzlich stärker denn je politisch mit den richtigen Argumenten bekämpfen und ihre abstrusen Ansichten offenlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.
Für mich steht fest: Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, jedoch heißt dies nicht, dass es nicht auf Änderungsbedarf gibt