Wann unternimmt die Bundesrepublik endlich was gegen die brutalen Morde an Frauen die ihr Kopftuch verweigern und an Demonstranten im Iran? Wir wollen keinen Krieg! Aber wir brauchen Hilfe!
Verhöhnt, gejagt, verprügelt: Frauen im Iran stehen auf gegen Unterdrückung und den überkommenen Kopftuch-Zwang. Einige von ihnen bezahlen ihren Einsatz für die Freiheit mit ihrem Leben. So wie Mahsa Amini – ihr Tod lässt uns alle entsetzt und schockiert zurück. Die 22-Jährige starb nach der Festnahme durch die brutale Sittenpolizei. Der Fall führt uns schmerzhaft wieder vor Augen, dass Frauen in manchen Gesellschaften fundamentale Rechte verwehrt werden. Die große Solidarität, die nun im Iran, aber auch bei Demonstrationen auf aller Welt gezeigt wird, freut mich zwar sehr, aber Solidarität allein reicht nicht. Auf Bundesebene muss mehr getan werden, um die Aufklärung des Todes von Mahsa Amini zu unterstützen und um zu verhindern, dass die Proteste im Iran erneut niedergeknüppelt werden. Wir alle sind aufgerufen, mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Unterdrückung von Frauen und die Gewalt an ihnen, zu verhindern!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent. Die Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages am 29. September 2022 hat bereits klar aufgezeigt, wo die Schwächen der Bundesregierung liegen. Diese hat sie seitdem aber nicht eingestellt. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, das Außenministerin Baerbock sich mit ihrer härteren Linie gegenüber dem Iran weder im eigenen Haus, geschweige denn im Kanzleramt durchsetzen kann.
Mit dem Antrag vom 13. Oktober 2022 zeigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, was sie besser machen würde. Ein Beispiel wären EU-Sanktionen, die in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten sind, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst bzw. an dieser beteiligt sind. Gerade für Außenministern Baerbock steht die Glaubwürdigkeit auf dem Gebiet feministischer Außenpolitik, die sie zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat, auf dem Spiel. Dem setzen CDU und CSU mit dem Antrag ein Verständnis von frauenorientierter Außenpolitik entgegen, die nicht ideologisch aufgeladen ist, sondern die die Rechte der Frau - in diesem Fall im Iran - in den Mittelpunkt stellt. Mit dem Antrag wird der Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Menschen im Iran nicht alleine zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.