Unterstützen Sie die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 (Drucksache 20/1535) zu "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"? Und wenn ja, warum?
Es werden gezielt Fragen zu bestimmten Organisationen gestellt, die bei den letzten Demokratie-Demos in deutschen Großstädten präsent und beteiligt waren. Dabei werden keine Organisation genannt, die CDU-nah sind... seltsam!
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.