Stimmt es wirklich, dass Sie beim Thema Organspende gegen die Widerspruchslösung sind ?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie liegen richtig: Ich spreche mich gegen die Widerspruchslösung aus.
Warum, erläutere ich Ihnen gerne ausführlicher, wenn Sie mir eine direkte Nachricht an: stephan.pilsinger@bundestag.de schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.