Frage von Regina M. • 27.03.2025
Eines Ihrer Vorhaben ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Dies schätze ich als kritisch für eine transparente Demokratie ein. Welche Gründe haben Sie dafür?
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Frage von Brigitte Z. • 06.02.2025

Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 06.02.2025
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Frage von Frank B. • 12.11.2024

Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 04.12.2024
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Frage von Tanja L. • 02.10.2024

Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 17.10.2024
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Frage von Sven K. • 30.09.2024

Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 17.10.2024
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.