Frage an Stephan Pilsinger von Kathrin C. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Aufrechterhaltung oder die Beendigung der 'epidemischen Notlage von nat. Tragweite' statt.
Nach Prof. Dr. Kingreen liegt eine solche Notlage derzeit nicht vor und auch die dadurch ausgelöste Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist daher verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das und treffen Sie heute Ihre Entscheidung für das Grundgesetz und die Demokratie?
Sehr geehrte Frau Cloeren,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Da ich problemlos per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren. Ein Umweg über abgeordnetenwatch.de ist nicht notwendig. Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.