Frage an Stephan Pilsinger von Jürgen B. bezüglich Bundestag
Wie stehen Sie zu der notwendigen Verkleinerung des Bundestages, zu der bereits Hernn Lammert und Herr Schäuble sowie mehrere Fraktionen Vorschläge gemacht haben??
Warum dauert der Meinungsbildungsprozeß so lange (bitte nicht nur auf die anderen Fraktionen schieben!)
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.
Für mich steht fest: Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, jedoch heißt dies nicht, dass es nicht auf Änderungsbedarf gibt