Frage an Stephan Pilsinger von Jürgen B. bezüglich Bundestag
Wie stehen Sie zu der notwendigen Verkleinerung des Bundestages, zu der bereits Hernn Lammert und Herr Schäuble sowie mehrere Fraktionen Vorschläge gemacht haben??
Warum dauert der Meinungsbildungsprozeß so lange (bitte nicht nur auf die anderen Fraktionen schieben!)
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.