Frage an Stephan Pilsinger von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Pilsinger,
da mir meine Steuergelder sehr am Herzen liegen, habe ich mich aufgerafft, Ihnen zu schreiben. Mir wurden ja, wie allen deutschen Steuerzahlern, 400 Euro gestohlen. Gestohlen durch verbrecherische Cum Cum und Cum Ex Geschäfte. Denn unabhängig von der Rechtslage, sollte jedem klar sein, dass die Rückzahlung von Steuergeldern, die niemals gezahlt/eingefordert wurden, ethisch nicht in Ordnung ist.
Gerade bei der derzeitigen politischen Lage sollte Ihnen klar sein, dass diese Vorgänge nur den antidemokratischen Parteien in die Hände spielen.
Daher frage ich Sie, was Sie unternehmen, um dieses Geld zurückzubekommen und ob – das würde ich mir wünschen –, dieses Geld für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflegenotstand eingesetzt wird!
In Erwartung Ihrer Antwort
T. H.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.