Frage an Stephan Pilsinger von Eduard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht sich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene?
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.