Frage an Stephan Pilsinger von Eduard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht sich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene?
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.
Für mich steht fest: Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, jedoch heißt dies nicht, dass es nicht auf Änderungsbedarf gibt