Frage an Stephan Pilsinger von Kevin P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Sie behaupten im Bundestag am 22.02.2018 im Hinblick auf Anträge, die die Cannabisprohibition beenden wollen, es sei grotesk, Tabakwerbung verbieten zu wollen, aber Cannabiskonsum zu Steuerzwecken zu nutzen.
Dazu zwei Fragen. Bitte genau und direkt beantworten und nicht irgendetwas reden.
Erstens: Was ist daran grotesk, wenn man bedenkt, dass die Prohibition nur schadet und nichts bringt? (www.schildower-kreis.de/manifest)
Zweitens: Ist es nicht viel grotesker, Cannabisdelikte teilweise mit Freiheitsstrafen ahnden zu wollen, für die in jeder relevanten Hinsicht schädlichere und gefährlichere Droge Alkohol aber nicht einmal Werbung verbieten zu wollen?
mit freundlichen Grüßen,
K. P.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.