Frage an Stephan Pilsinger von Oliver W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
wie stehen Sie zu TTIP, CETA, JEFTA, TISA?
Genau so interessiert mich Ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten bei Erneuerbaren Energien: Werden Sie kompromisslos gegen Braunkohlekraftwerke stimmen? Für den weiteren, schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie? Für die Einführung von Speichertechniken?
Wie stehen Sie zu Glyphosat, Neonicontinoiden und Massentierhaltung?
Ich bitte um verbindliche Aussagen.
Danke!
Oliver Wittig
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.