Frage an Stephan Meise von Heiko S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schneider,

weiter geht´s zum nächsten Brief! Eine kleine Zwischenfrage sei mir diesmal an Sie gestattet: Führen Sie auch mit anderen Kandidaten derart umfangreiche Korrespondenz? (Will´s wirklich nur mal wissen, ohne jeden Hintergedanken!)

"Fadenscheinige Argumente", "Mit Wahrheiten können Sie ... nicht umgehen", "ewig Gestriger" usw. ... Ich hatte gehofft, dieses Niveau hinter uns gelassen zu haben. Schade.

Ansonsten kann ich Ihnen diesmal in einigen Dingen zustimmen. Wie aber in einem früheren Schreiben bereits ausgeführt, komme ich halt zu entgegengesetzten Folgerungen.

"In Deutschland ist sicher nicht alles gut und richtig, aber diese Zustände zu ändern sollten Sie doch bitte den Demokraten überlassen." Richtig, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Vorsicht ist aber geboten, wenn sich einzelne (egal ob Gruppe oder Personen) als einzige Gralshüter der Demokratie aufzuspielen versuchen. Wer sich selbst auf ein Podest stellt, und selektieren will zwischen Demokraten und Nichtdemokraten geht damit bereits den ersten Schritt in Richtung Diktatur!

"Welche Auswirkungen die auf eine kleine Gruppe fokussierter Macht auf unser Land hatte, haben wir leidvoll erfahren müssen. ... Jeder sollte froh sein, dass diese Zeiten ... endlich vorbei sind." Richtig! Nur ob diese Zeiten wirklich vorbei sind, oder ob sie sich nur schlauer tarnen, ist die Frage! Denken Sie sich einmal die Hundertschaft der ewig gleichen Talkshow-Probanden weg, wer bleibt dann noch übrig? Denken Sie sich die Presseorgane der fünf größten Verlage von den Kiosken weg, was bleibt dann noch an Titelvielfalt? Es gibt eine wachsende Differenz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung. Über das Problem des (vom Grundgesetz verbotenen) Fraktionszwanges schrieb ich bereits an anderer Stelle. Gerade jetzt wird über eine erneute Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses spekuliert. Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, das ein Innenminister Schily sämtliche Verbindungsdaten für ein Jahr speichern will, dies mit der Begründung Terroristen fangen zu wollen... (George Orwell´s 1984 sollte jeder nochmal lesen!) Kurz: Ich sehe eine Gefahr für die Demokratie, deshalb gebe ich Ihnen zu 100% recht, wenn Sie schreiben: "Diktaturen JEGLICHER Couleur haben in Deutschland nichts mehr zu suchen."

"Meine Kinder brauchen ... keine Bevormundung durch irgendwelche Jugendorganisationen, ... sie sollen ihre Zukunft selbst bestimmen können, mit freiem Geist und Eigeninitiative und nicht mit organisierter Engstirnigkeit." Auch hier stimme ich Ihnen vollständig zu! Daher habe ich z.B. im Kreistag auch den Antrag eingebracht den Haushaltstitel "Zuwendungen an die Jugendorganisationen der Fraktionen" zu streichen! (Tatsächlich wird bei der Finanzierung sehr genau zwischen Fraktionen und Parteien unterschieden, und Fraktionen besitzen bekannterweise keine eigenen Jugendorganisationen) Im Ergebnis wurde der Haushaltstitel dann - der Wahrheit näherkommend - umbenannt in "Zuschüsse an die Jugendorganisationen der Parteien der im Kreistag mit Fraktionen vertreten sind". Die Nutzniesser-Parteien dieser Zuschüsse lehnten dann (wenig überraschend) den Antrag, der sie viel Geld gekostet hätte, und jetzt dem Bürger zur Last fällt, ab.

Eine andere Politik, eine Politik der Freiheit der Gemeinschaft, wie des Individuums, ist möglich - man muß sie nur Wollen!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Meise