Frage an Stephan Meise von Heiko S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Meise!
Bezugnehmend auf ihr Engagement im Kreistag. Haben Sie Sie denn schon einen neuen Verbündeten im gegnerischen politischen Lager gefunden, der, um der geldwerten Vorteile des Fraktionsstatusses wegen, bereit ist mit ihnen eine Fraktion zu bilden?
Oder war die Zusammenarbeit mit Herrn Griesert ein gezielter Versuch, den politischen Gegner durch den Skandal zum Rücktritt zu bewegen und so die andere Partei zu schwächen?
Also ich finde dies im ersten Fall verwerflich und im zweiten Fall zwar genial aber ethisch nicht ganz einwandfrei.
Stichwort Familie.
Können Sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie im Kreistag mit einem Mann zusammenarbeiten, der wegen Verbreitung von Kinderpornografie vorbestraft ist?
Ich könnte dies nicht.
Ich denke, dies sollte die NPD bedenken, wenn sie Plakate aufhängt mit dem Motto: Alles schon vergessen.
Wenn Sie mich zitieren, sollten Sie dies auch richtig tun. Ich habe nicht geschrieben: Alle gegen Alle sondern : Jeder allein, ohne Gemeinsamkeiten.
Dies ist ein großer Unterschied.
Entschuldigen, daß ich das so genau nehme, aber ich habe während meiner Ausbildungszeit (Justizvollzug) gelernt, das jedes Wort und jedes Satzzeichen in einem Paragraphen entscheidend für den Sinn und das Verständnis desselben sind.
Aber ich glaube, dass bewusstes Missverstehen und Umkehrung der Worte des anderen gezieltes Kalkül ihrerseits ist.
Auf die Zusendung ihres Parteiprograms für die Europawahlen verzichte ich dankend.
Das Lesen des nationalen Parteiprogrammes der NPD war für mich erschreckend genug, noch mehr Horror verkraftet mein schwaches Herz nicht.
Aber ich glaube bei Ihnen Überzeugungsarbeit leisten zu können ist ungefähr so fruchtbar, wie die Gemüsezucht in der Sahara.
Aber ich werde nicht aufgeben.
Ich werde mich aber auch in Zukunft weiter mit den Machenschaften Ihrer Partei beschäftigen, Sie glauben ja gar nicht, wie informativ das internet sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Schneider
Ach Herr Schneider!
Die "Technische Fraktion" funktioniert bisher einwandfrei. Sie tut dies ohne jeglichen finanziellen Vorteil für die Beteiligten. Die Behauptung unser Zusammenschluß sei auf die Erlangung finanzieller Vorteile aus, wurde ausgerechnet von den Kommunalpolitikern in die Welt gesetzt, die sich seit Jahrzehnten ungeniert die Taschen füllen. Den drei Einzelabgeordneten (NPD, PDS und Ab jetzt...) ging es darum den Rechtsstatus für uns positiv zu verändern. Damit wäre vor allem ein größerer politischer Einfluß möglich geworden. Es geht hierbei z.B. um die Vollmitgliedschaft in Ausschüssen.
Das Herr Griesert wegen der Zusammenarbeit mit mir aus seiner Partei gedrängt wurde, zeigt nur die Engstirnigkeit der doch sonst so locker auftretenden Gysi-Truppe. Gerade unter dem Eindruck der "Fremdarbeiter"-Debatte, die durch Lafontaine ausgelöst wurde, zeigt sich die Scheinheiligkeit dieser "rot lackierten Faschisten" (Schumacher).
Ich arbeite nicht mit dem von Ihnen gemeinten Vorbestraften zusammen. Dieser ist auch nicht mehr Mitglied des Kreistages. Nicht nur Sie können mit so jemanden nicht zusammenarbeiten, ich auch nicht!
Wer hier wen gezielt falsch versteht, dürfte dem unvoreingenommenen Betrachter durchaus klar werden.
Ihr schwaches Herz wird uns weiter aushalten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Meise