Deutscher Bundestag / Inga Haar
(...) So lässt sich zusammenfassend sagen, dass meines Erachtens die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energieträgern günstige Energie ist. Gleichzeitig ist sie umweltfreundlich, da es keinen CO2 – Ausstoß gibt. (...)
(...) Im ersten Biokraftstoffbericht für das Jahr 2004 wurde eine Überkompensation für Biodiesel festgestellt, folgegemäß wurde der Einstieg in die Besteuerung für Biodiesel vorgeschlagen. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und Steuergerechtigkeit kann Pflanzenöl als Kraftstoff nicht steuerfrei belassen werden. (...)
(...) Die verkehrliche Erschließung unserer Region durch die A 94 und den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Österreich gehören zu meinen Hauptaufgaben. (...)
(...) Die Kosten für die Reise sind aber aus politischer Hinsicht gerechtfertigt. Wenn eine Delegation des Deutschen Bundestages als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland nach Peking reist, dann besucht sie auch einzelne Veranstaltungen. Die Berichterstattung hierzu auf Spiegel-Online ist äußerst unglücklich. (...)
(...) Daran wird deutlich, dass der Klimawandel die zentrale globale Herausforderung des 21. (...) Klimaschutz und Strategien zur Anpassung des Klimawandels sind aber nicht nur Maßnahmen des Umweltschutzes, sondern haben zusätzlich eine hohe ökonomische Relevanz. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich entschieden, dass eine gesetzliche Ermöglichung der Online-Durchsuchung bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)
