Frage an Stephan Mayer von Anton H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mayer,
sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass in Wien aufgrund des Datenschutzes inzwischen Namen an Klingeln entfernt werden.
Obwohl meines Wissens auch in Deutschland Datenschutz eine gewisse Bedeutung haben soll, sind bei uns noch Namen an Klingeln vorhanden. Schlimmer noch: Es gibt sogar eine Kooperation zwischen datenschutzverpflichteten Behörden, wie Ordnungsämtern und zweifelhaften Firmen wie beispielsweise der Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (gerichtliche Feststellung, dass es keine Behörde, sondern eine Firma ist), denen datenschutzverpflichtete Behörden datenschutzrelevante Informationen über Bürger zukommen lassen.
Diese Datenschutzverletzungen werden bisher leider nicht verfolgt. Warum eigentlich nicht?
Ebenso verhält es sich bei der Kooperation zwischen Staat und den Kirchen: Datenschutzvergessen werden Daten weitergegeben, damit die Kirchen Zwangsabgaben einkassieren können, die der Staat auch noch wie ein Inkassounternehmen mit Zwangsmöglichkeiten für die Kirchen vom Lohn/Gehalt einkassiert und an die Kirchen weiterleitet.
Meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Datenschutz im Zusammenhang mit Klingelschildern?
Wie stehen Sie zum Datenschutz in Bezug auf Datenweitergaben von Behörden an die Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice?
Wie stehen Sie zum Datenschutz in Bezug auf das Kirchensteuerzwangs-Inkasso durch den Staat?
Danke
Freundliche Grüße
H.
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