Stephan Kühn

Sehr geehrter Herr Lachmann,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 31. Mai 2017.

Wir haben die Privatisierung der Autobahnen abgelehnt und mit Nein gestimmt.

(...) In Niedersachsen wurde die Agrarförderung mit höheren Prämien ökologisch umgebaut. Allein 2016 gab es einen Zuwachs beim Ökolandbau um 10.000 Hektar auf nun rund 83.000 Hektar. Auch im grün mitregierten Hessen wächst die ökologisch bewirtschaftete Fläche dank des Ökoaktionsplans. (...)

(...) Vor zwei Wochen habe ich einen leidenschaftlichen und motivierenden Parteitag in Berlin erlebt. Im Grünen Wahlprogramm https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programm-hh-programm17 haben wir klar formuliert, wofür Grüne Politik steht und was wir verändern wollen: Im Jahr 2030 wollen wir den Kohleausstieg abschließen, 100 Prozente Erneuerbare Energien haben und nur noch abgasfreie Autos zulassen. Für uns heißt das: Wir kämpfen geschlossen und entschlossen für soziale Gerechtigkeit, umweltfreundliche Mobilität, gesunde Lebensmittel und Klimaschutz. (...)

(...) in zu vielen Städten in Deutschland liegt die Luftbelastung deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Gesundheitliche Schäden - insbesondere für Kinder - sind die Folgen. (...)

(...) Leider gab es bei der Berichterstattung zum "Autofasten" einige falsche Darstellungen. Es gibt wie gesagt weder eine Aufforderung zum Autofasten vonseiten der Grünen oder mir, noch gibt es eine "gemeinsame Erklärung" von Umweltbundesamt und mir, wie es zum Beispiel im Artikel auf Spiegel Online hieß. (...)

(...) vielen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Machbarkeitsuntersuchung befindet sich aktuell in der Fertigstellung und soll im Februar/März 2017 an die Kommunen übergeben werden. Danach sind Beratungen zwischen den Beteiligten (DB-Netz, Kommunen, Landes- bzw. (...)