Frage an Stephan Kreutz von Franziska H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kreutz,
ich formuliere meine Frage noch einmal so, dass sie hoffentlich dem Moderations-Codex entspricht:
Was bestärkt Sie in der Annahme, dass Großunternehmen nicht langfristig NRW verlassen bzw. von einer Ansiedlung in unserem Lande absehen, wenn es tatsächlich zu der von Ihnen geforderten Vergesellschaftung Energiekonzern kommt? Auf Ihren Plakaten ist ja zu lesen "E.ON und RWE entmachten".
Mit freundlichem Gruß
Franziska Hellmann
Sehr geehrte Frau Hellmann,
bei keinem unserer Themen erhitzen sich die Gemüter so stark, wie bei dem von Ihnen genannten. Grundsätzlich geht es der LINKEN darum, Monopolindustrien und -gesellschaften zu überwinden. Der Gedanke einer Gesamtverstaatlichung wird uns zwar immer wieder vorgeworfen, ist aber falsch. Kein Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister muss eine Verstaatlichung der LINKEN befürchten, wenn er keine Monopolstellung hat - und diese dann auch noch so exzessiv ausnutzt wie die Energiekonzerne. Der Überführung in Gemeineigentum ist für viele sicher befremdlich und undemokratisch. Ich möchte jedoch abermals darauf hinweisen, dass dies nicht eine rein LINKE Idee ist. Die Verfassung des Bundeslandes NRW sieht dies explizit vor:
Artikel 27:
1. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen
ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in
Gemeineigentum überführt werden.
2. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu
verbieten.
Wie sie sehen basieren unsere Forderungen auf einem demokratischen Fundament.
Ich möchte zusätzlich noch auf die Gedanken eingehen, dass andere Firmen sich zurückzögen, oder gar nicht nach NRW kommen würden: Die Kosten für Energie, sind ein nicht unerheblicher Teil der Gesamtproduktionskosten von Industrien. In letzter Zeit häufen sich - gerade aus Wirtschaft und Industrie - die Klagen über Energiepreise, die in Deutschland so hoch sind, dass sie einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auch gegenüber dem europäischen Ausland darstellen. Alle größeren Industriekomplexe besitzen eigene Kraftwerke, weil es sich für die rechnet.
Keiner hat wirklich Kenntnis darüber, wie sich der Endverbrauchspreis wirklich zusammensetzt und wie viel von diesem Preis tatsächlich für die Erzeugung von Energie benötigt worden ist. Wenn die Gewinnmaximierung nicht mehr im Vordergrund, sondern Versorgung, Nachhaltigkeit und Ökologie, dann wird der Strompreis auch günstiger und nachvollziehbar - ein Magnet für Industrie und Handwerk.
Mit Freundlichen Grüßen
Stephan Kreutz
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