Frage an Stephan Kreutz von Giselle T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kreutz,
auf der Website Wahl-o-mat habe ich mir kürzlich verschiedene Parteien genauer angesehen. Dabei viel mir auf, dass die Linkspartei recht viele Überschneidungen mit den Ansichten der Piratenpartei hat. Mir persönlich sind aber auch Aspekte der Datensicherheit bzw. der "informationellen Selbstbestimmung" und auch die Freiheit der Medien und - hier besonders die des Internets - wichtig. Welche Standpunkte vertreten Sie und DIE LINKE in dieser Hinsicht?
Im Voraus Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Giselle Tapping
Sehr geehrte Frau Tapping,
in der Tat: die Inhalte sind sehr ähnlich und haben große Schnittmengen. Dies ist auch wenig verwunderlich, da die derzeit vermittelten Grundüberzeugungen der PIRATEN denen der LINKEN sehr ähnlich sind. Auch bei anderen kleineren Parteien kann man den Eindruck gewinnen, dass sie ihr oft singuläres Hauptanliegen mit Forderungen aus dem Wahlprogramm der LINKEN abrunden. Wir fühlen uns geehrt!
DIE LINKE ist der Überzeugung, dass es Güter gibt, die nicht in die Mechanismen eines Wirtschaftssystems gehören sollen. Bildung, Ideen sowie Kultur sollen jedem frei und uneingeschränkt offen stehen. Patente auf Gene, Geschäftsmodelle oder das Schützen eines sprachlichen Begriffs ist irrsinnig und hindert die Welt am Fortschritt. Darüber hinaus wird das Urheberrecht oft von großen Konzernen missbraucht, um einfach an Geld zu kommen. Die eigentlich zu schützenden Kreativen (Autoren, Komponisten, Forscher etc.) werden hier nur vorgeschoben und sehen von den Einnahmen nur den geringsten Teil.
Abmahnungen haben in Deutschland Konjunktur und sind ein etablierter Zweig in unserem juristischen Dienstleistungssektor. Mittlerweile haben sich scheinbar ganze Kanzleien ausschließlich darauf spezialisiert, mit Massenverfahren Abmahnungen zu "verteilen". Diese Verfahren dienen in keiner Weise der Gerechtigkeit oder der Rechtssicherheit, wie immer gern behauptet wird. Vielmehr dienen sie ausschließlich der Gewinnmaximierung von dubiosen Rechteinhabern, die die Lücken der Gesetzgebung rein profitorientiert ausnutzen. Auf Seiten der Gesetzgeber scheint dringender Schulungsbedarf in Sachen moderner Medien zu bestehen.
Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. Ihre Existenz ist berechtigt und zeigt der ethablierten Politik, dass sie die vorher unbekannten Fragen und Probleme der Gesellschaft nicht erkannt hat. Dennoch ist zu bedenken, dass auch ein noch so wichtiges Thema nicht für eine komplette Wahlperiode hält. Und zusätzlich schwächt jede (aufgrund der 5-Prozent-Hürde) verlorene Stimme für eine der Themenparteien die einzige wirkliche Opposition mit Aussicht auf Wirkkraft: DIE LINKE!
Nur mit der LINKEN kann es eine wirkliche Veränderung in der Landespolitik geben. Nur bei der LINKEN kann man auch für die Zukunft sicher sein, dass die Solidarität immer das wichtigste Kriterium für politische Entscheidungen ist.
Mit freundlichem Gruß
Stephan Kreutz
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(...) prinzipiell sollte der Werkstoff der Urne nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Es versteht sich von selbst, dass dies kein Freibrief werden darf irgendwelche Geschmacklosigkeiten auf den Markt zu bringen. (...)
(...) Der Gedanke einer Gesamtverstaatlichung wird uns zwar immer wieder vorgeworfen, ist aber falsch. Kein Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister muss eine Verstaatlichung der LINKEN befürchten, wenn er keine Monopolstellung hat - und diese dann auch noch so exzessiv ausnutzt wie die Energiekonzerne. Der Überführung in Gemeineigentum ist für viele sicher befremdlich und undemokratisch. (...)
(...) Das Studium solle so frei wie möglich von Interessen Dritter sein, sondern ein neutrales sachliches und tiefgründiges Verständnis der Materie vermitteln. Der Gedanke der Universität geht Stück für Stück verloren, wenn Wirtschaft und Industrie zu tief in die Ausbildungsstruktur eingreifen und sich die Angestellten von morgen nach Ihren eigenen Vorstellungen schaffen! (...)