Frage an Stephan Kreutz von Andreas H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Kreutz,
ich vermisse auf Ihren Wahlkampfplakaten Hinweise auf Programmpunkte für Senioren. Es scheint ja mittlerweile überall akzeptiert zu sein, sich vorrangig für Jugend, Familie und Ausbildung einzusetzen, was ich ja auch nicht ablehne; aber wo bleiben wir Alten in den Plänen und Programmen? Spielen Senioren bei Ihnen überhaupt noch eine Rolle?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Herbst
Sehr geehrter Herr Herbst,
Die LINKE ist eine Partei, die sich stark für die Rechte der sozial Benachteiligten einstetzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Studenten, Familien oder Senioren betroffen sind. Neben Mehrwertsteuererhöhung und Medikamentezuzahlung sind SeniorenInnen natürlich besonders von der Armut bedroht. Es ist jedoch ein schwieriger Balanceakt zwischen landes- und bundespolitischen Themen zu entscheiden. Sicherlich verursacht eine Mehrheitenveränderung im Bundesrat auch eine Änderung der Politik bundesweit, dennoch darf dieser Aspekt nicht zum Hauptwahlkampfthema werden. Auf Landesebene gibt es natürlich auch Möglichkeiten und Wege sich für die SeniorenInnen in NRW einzusetzen. Hier einige Beispele aus unserem Programm:
* Ein LandesseniorInnenvertretungsgesetz, das Seniorinnen und Senioren mehr Mitbestimmung in zentralen, sie betreffenden Entscheidungen ermöglicht.
* Den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld sowie Begegnungsangebote in erreichbarer Nähe.
* Den bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen.
* Die Förderung von Wohnprojekten für Seniorinnen- und Senioren-Wohngemeinschaften sowie Mehrgenerationenprojekte.
* Hilfen für den Verbleib auch erkrankter älterer Menschen in ihrem sozialen Umfeld.
* Den Aufbau unabhängiger, dezentraler Pflegeberatungsstellen.
* Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht sowie Berufung der Heimaufsicht durch die Kreistage oder Stadträte unter Mitwirkung der Seniorinnen- und Seniorenbeiräte.
* Den Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege.
* Eine Erweiterung der Angebote zur Integration demenzerkrankter Menschen.
* Die Verbesserung der Hilfe für pflegende Angehörige.
* Die Berücksichtigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Einstellungen in der Verwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben.
* Bedarfsdeckende Pflegestufen, die sich stärker am individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren.
* Starre Pflegezeiten müssen abgeschafft und an den Bedürfnissen der zu pflegenden Personen orientiert werden. Pflege im Minutentakt lehnen wir ab.
* Pflege ist Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge und darf daher nicht wirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden.
* Mehr altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse für Erwerbstätige über 55 Jahre. Wirksame Sanktionen im Falle der Diskriminierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Abschließen möchte ich noch einmal auf unsere Plakatierung zur Landtagswahl eingehen. Die LINKE hat nicht die finanziellen Mittel, um eine umfangreiche Plakatierung anzubieten. Plakate zur Wahlwerbung werden auch von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt, sodass wir eher auf Zeitungen oder Flyer setzen und diese dann an Plätzen verteilen, sodass jeder soviel Infomation bekommt, wie er möchte. Plakate dienen in erster Linie dazu um den BürgerInnen unsere "Wählbarkeit" zuverdeutlichen. Eine oder mehere Zielgruppen auszugrenzen war dabei bestimmt nicht unsere Absicht! Ich versichere Ihnen jedoch, dass unsere Programm, als auch unsere Infomationsmateriealien sich ausgiebig mit den indivuellen Aspekten der sozialen Benachteiligung auseinandersetzen.
Mit freundlichem Gruß
Stephan Kreutz
Weitere Fragen an Stephan Kreutz
(...) DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! (...)
(...) Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. (...)
(...) prinzipiell sollte der Werkstoff der Urne nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Es versteht sich von selbst, dass dies kein Freibrief werden darf irgendwelche Geschmacklosigkeiten auf den Markt zu bringen. (...)
(...) Der Gedanke einer Gesamtverstaatlichung wird uns zwar immer wieder vorgeworfen, ist aber falsch. Kein Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister muss eine Verstaatlichung der LINKEN befürchten, wenn er keine Monopolstellung hat - und diese dann auch noch so exzessiv ausnutzt wie die Energiekonzerne. Der Überführung in Gemeineigentum ist für viele sicher befremdlich und undemokratisch. (...)