Frage an Stephan Kreutz von Andreas H. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Herbst,

Die LINKE ist eine Partei, die sich stark für die Rechte der sozial Benachteiligten einstetzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Studenten, Familien oder Senioren betroffen sind. Neben Mehrwertsteuererhöhung und Medikamentezuzahlung sind SeniorenInnen natürlich besonders von der Armut bedroht. Es ist jedoch ein schwieriger Balanceakt zwischen landes- und bundespolitischen Themen zu entscheiden. Sicherlich verursacht eine Mehrheitenveränderung im Bundesrat auch eine Änderung der Politik bundesweit, dennoch darf dieser Aspekt nicht zum Hauptwahlkampfthema werden. Auf Landesebene gibt es natürlich auch Möglichkeiten und Wege sich für die SeniorenInnen in NRW einzusetzen. Hier einige Beispele aus unserem Programm:

* Ein LandesseniorInnenvertretungsgesetz, das Seniorinnen und Senioren mehr Mitbestimmung in zentralen, sie betreffenden Entscheidungen ermöglicht.
* Den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld sowie Begegnungsangebote in erreichbarer Nähe.
* Den bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen.
* Die Förderung von Wohnprojekten für Seniorinnen- und Senioren-Wohngemeinschaften sowie Mehrgenerationenprojekte.
* Hilfen für den Verbleib auch erkrankter älterer Menschen in ihrem sozialen Umfeld.
* Den Aufbau unabhängiger, dezentraler Pflegeberatungsstellen.
* Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht sowie Berufung der Heimaufsicht durch die Kreistage oder Stadträte unter Mitwirkung der Seniorinnen- und Seniorenbeiräte.
* Den Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege.
* Eine Erweiterung der Angebote zur Integration demenzerkrankter Menschen.
* Die Verbesserung der Hilfe für pflegende Angehörige.
* Die Berücksichtigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Einstellungen in der Verwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben.
* Bedarfsdeckende Pflegestufen, die sich stärker am individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren.
* Starre Pflegezeiten müssen abgeschafft und an den Bedürfnissen der zu pflegenden Personen orientiert werden. Pflege im Minutentakt lehnen wir ab.
* Pflege ist Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge und darf daher nicht wirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden.
* Mehr altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse für Erwerbstätige über 55 Jahre. Wirksame Sanktionen im Falle der Diskriminierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Abschließen möchte ich noch einmal auf unsere Plakatierung zur Landtagswahl eingehen. Die LINKE hat nicht die finanziellen Mittel, um eine umfangreiche Plakatierung anzubieten. Plakate zur Wahlwerbung werden auch von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt, sodass wir eher auf Zeitungen oder Flyer setzen und diese dann an Plätzen verteilen, sodass jeder soviel Infomation bekommt, wie er möchte. Plakate dienen in erster Linie dazu um den BürgerInnen unsere "Wählbarkeit" zuverdeutlichen. Eine oder mehere Zielgruppen auszugrenzen war dabei bestimmt nicht unsere Absicht! Ich versichere Ihnen jedoch, dass unsere Programm, als auch unsere Infomationsmateriealien sich ausgiebig mit den indivuellen Aspekten der sozialen Benachteiligung auseinandersetzen.

Mit freundlichem Gruß

Stephan Kreutz