Frage an Stephan Kreutz von Renée M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Kreutz Guten Tag!
Wie stehen Sie zu Wahlrecht für Migrantinnen?
Meilleures salutations
Renée Montuil
Madame,
Die LINKE spricht sich für ein volles Wahlrecht für MigantInnen aus. Wie Innenminister verschiedenster Couleur bereits festgestellt haben, ist Demokratie ein wichtiger Bestandteil für eine gelungene Integration. Oder um es mit den Worten unseres NRW-Innenministers, Ingo Wolf (FDP) zu sagen: "Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Denn sie haben hier uneingeschränkte Geltung."
(volle Rede unter http://www.nrw.de/presse/rede-von-innenminister-dr-ingo-wolf-anlaesslich-der-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-fuer-das-jahr-2005-am-22-03-2006-in-duesseldorf-6283/ )
Warum die "uneingeschränkte Geltung" nicht auch ein Wahlrecht abdeckt, das fragen Sie ihn besser selbst.
Die demokratische Stimme ist Ausdruck politischer Meinungsfreiheit und somit ein Grundrecht. In unserem Wahlprogramm finden Sie zu diesem Themenbereich folgende Passage:
DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns nicht Assimilation, sondern Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe. Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
* Für eine faire und aktive Integrationsarbeit durch Einbeziehung der Vereine der Migrantinnen und Migranten, ihrer Organisationen und Verbände.
* Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert werden.
* Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden.
* Für ein Gesetz zur nachholenden Integration (s.u.) auf Landesebene als dauerhafte Arbeits- und Finanzierungsgrundlage von Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten.
„nachholende Integration“ hat zum Ziel, auch schon länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten Chancen zu eröffnen - wenn auch verspätet aufgrund verpasster Integrationspolitik - um möglichst gleichberechtigt an allen Teilbereichen der Gesellschaft partizipieren zu können.
Mit freundlichem Gruß
Stephan Kreutz
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