Frage an Stephan Kreutz von Johanna H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kreutz,
Ihre Partei hat ja schon viel erreicht: Die Forderungen der Linken werden ja nun zum großen Teil auch von der SPD getragen - beispielsweise Änderung von Harz-IV, Studiengebühren abschaffen usw.
Warum sollte man da jetzt noch Ihre Partei wählen? Alles, was die Linke fordert, bekommen wir doch auch von der SPD - ohne dabei eine extremistische Partei wählen zu müssen.
Ich denke dabei auch an so krasse Forderungen wie "E.ON und RWE entmachten", die man auf Ihren Plakaten lesen kann.
Ich meine, sozialer soll es ja schon werden, aber muss man denn das Kind gleich mit dem Bade ausschütten und direkt die Linke wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Johanna Heidermann
Sehr geehrte Frau Heidermann,
einen Teil Ihrer Frage beantworten Sie bereits selbst. Unsere Präsenz öffnet andere Parteien nach links (inhaltlich zumindest).
Ich empfinde diese Tatsache nicht als ein Zeichen von Schwäche oder mangelnder Standfestigkeit. Schließlich bilden gemeinsame Interessen die Basis für eine gemeinsame politische Arbeit.
Dennoch wäre es jetzt leichtsinnig, einfach von der Bildfläche zu verschwinden, denn was unsere Präsenz bewirkt hat, macht unsere Abwesenheit wieder zunichte.
Unsere Aufgabe besteht darin, politische Inhalte zu vermitteln - sie wählbar zu machen - und sie schließlich umzusetzen. Wir alle haben keine Garantien auf die Wahlversprechen anderer Parteien. Spätestens bei einer großen Koalition von schwaz-rot in NRW, habe ich aber meine erheblichen Zweifel an der Umsetzung (bsp. Studiengebühren).
Darüber hinaus möchte ich auf den "extremistischen" Teil unserer Inhalte eingehen.
In der Landesverfassung NRW ist unter Artikel 27 folgendes zu lesen:
/
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu
verbieten.
/
Das von Ihnen gesehene Plakat ist eine beispielhafte und konkretisierte Forderung basierend auf unserer Verfassung. Ich denke, ich kann Ihnen glaubhaft vermitteln, dass die LINKE weder direkt noch indirekt Einfluss auf diesen Verfassungsartikel hatte. An diesem Beispiel sieht man deutlich, dass wir keine extremistischen Inhalte fordern, geschweige denn verfassungswidrig handeln!
Mit freundlichem Gruß
Stephan Kreutz
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