Frage an Stephan Kreutz von Krista T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Kreutz,
kürzlich las ich auf einem Wahlplakat Ihrer Partei "Raus aus Afghanistan". Seit wann sitzt denn Herr Rüttgers in Afghanistan? Ihnen und Ihren Genossen wird doch wohl nicht entgangen sein, dass hier ein Landtagswahlkampf stattfindet?
Oder ist Ihnen einfach jedes Thema/Mittel Recht, Unfrieden in unser Land zu tragen? Gib es nicht genügend landespolitische Themen, zu denen Sie und Ihre Partei etwas zu sagen haben?
Verwundert und auf Antwort hoffend
Krista Tiedtke
Sehr geehrte Frau Tiedtke,
Herr Rüttgers sitzt natürlich nicht in Afghanistan. Neben seinem Posten als Ministerpräsident in NRW ist aber aber auch 2. Vizepräsitent des Bundesrats.
Die Wahl der Landesregierung ist zugleich auch immer eine Wahl des Bundesates. Keine Landesregierung stellt mehr Mandate zur Verfügung als NRW. An dieser Stelle möchte ich die Homepage http://www.bundesrat.de zitieren:
"Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse"
nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne
"Bundesinteresse" sehen. "
Darüber hinaus leistet NRW einen erhebliche Teil zu diesem Krieg bei:
Der Tatsache, dass Bonn früherer Regierungssitz war, ist geschuldet, dass sich nach wie vor ein beträchtlicher Teil des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn und Umgebung befindet, und sich daraus auch die Präsenz zentraler Kommandobehörden im Raum Köln/Bonn ableitet. Mit Bonn als ehemaliger Hauptstadt und mit der Nähe zum NATO-Hauptsitz in Brüssel hat auch zu tun, dass sich einige der NATO unmittelbar zuzuordnende Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen befinden. Darüber hinaus findet sich zahlreich Rüstungindustrie in unserem Bundesland. Eine genaue Darstellung finden sie unter http://www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/doku_nrwkonf.pdf
Die Frage, ob uns jedes Thema recht sei "Unfrieden" in unser Land zu tragen empfinde ich jedoch sehr befremdlich! In welcher Gesellschaft leben wir, wenn man mit Friedenspolitik zum Unfrieden aufruft?!
Wir rufen sicher zur Diskussion auf, und manchmal auch zum Protest, dennoch sind wir eine Partei bei der Krieg keine außenpolitische (oder Wahlkampf-) Alternative ist!
Gewaltfreier Protest und Zivilcourage ist aber nunmal eine der Grundideen der Demokratie.
Mit friedlichem Gruß
Stephan Kreutz
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