(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland sieht die Bilanz dabei positiv aus: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International zeigt Deutschland auf dem 13. (...)
(...) Leider kann ich auf Basis der mir vorliegenden Informationen den Ihrer Frage zugrunde liegenden Vorgang nicht abschließend beurteilen. Generell sind Ungleichbehandlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht dann abzulehnen, wenn es für Ungleichbehandlungen keine hinreichende Rechtfertigung gibt (vgl. Art. (...)
(...) Über das Thema ALG II ist seit seiner Einführung unter Rot-Grün 2005 auch viel diskutiert worden, ob und wie viel Zuwendung das Optimum darstellen. Die Grundidee der damaligen Agenda 2010-Reform war richtig: Mit der Reform wurde auf der einen Seite die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, auf der anderen Seite können Arbeitslose nach wie vor auf solidarische Hilfe zählen. (...)
(...) In Deutschland besitzt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent, allerdings wird der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner. (...) Deutschland und andere EU-Staaten lehnen den Kommissionsplan ab, der vorsah, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen müsste. (...)
(...) der geplanten Abschaffung der Daten-Flat-Rates bei der Deutschen Telekom. (...) Hoch problematisch sind die Pläne im Bezug auf die von Ihnen angesprochene Netzneutralität, welche in § 41a des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben ist. (...)
(...) Das gilt vor allem für die institutionellen Besonderheiten der an der Untersuchung teilnehmenden Länder. Die Ansprüche der Bürger an die sozialen Sicherungssysteme werden in der Studie gar nicht erhoben. Dabei geht es um sehr viel Geld. (...)