Frage an Stephan Harbarth von Günther S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth
Können sie mir Erläutern was es mit dem Demokratiedefizit in der EU auf sich hat?
MFG Günther Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Email vom 18. November, in der Sie nach dem Demokratiedefizit in der EU fragen. Das politische System der EU wirft immer wieder Fragen nach der demokratischen Legitimation einzelner EU-Organe auf, weil z. B. dem EU-Parlament kein Initiativrecht zusteht.
Auf unserem letzten CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig haben wir uns mit Europa und der EU sehr ausführlich beschäftigt und den Beschluss „Starkes Europa – gute Zukunft für Deutschland“ verabschiedet: Um das von Ihnen angesprochene Demokratiedefizit abzubauen, haben wir uns für ein demokratisches Zwei-Kammer-System ausgesprochen. Es soll gleichberechtigt aus dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Kammer der Bürger und dem Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten bestehen. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, sollen beide Kammern neben der Europäischen Kommission das Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung erhalten. Auch sollte die Mandatsverteilung zum Europäischen Parlament mittelfristig stärker als bisher die Bevölkerungsstärke in den Mitgliedstaaten widerspiegeln.
Die CDU ist die Partei, die die europäische Integration vorantreiben möchte, dabei soll jedoch die Souveränität der Einzelstaaten nicht übermäßig einschränkt werden und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben. In unserem Beschluss des Bundesparteitages heißt es dazu: „Für die CDU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. Daher treten wir für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.“
Die demokratische Teilhabe des Bürgers am politischen Entscheidungsprozess ist besonders wichtig. Die Struktur der EU ist weiterzuentwickeln, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die demokratische Legitimation einerseits auf europäischer Ebene durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch auf nationaler Ebene durch einen Machtzuwachs der nationalen Parlamente stattfinden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)