Stephan Brandner

(...) Sie sprechen den Austritt aus der EU an, der als letzte Lösung innerhalb des Wahlprogramms erwähnt wird. Deutschland zahlte 2016 knapp 26 Milliarden Euro allein für die Finanzierung der Aufgaben der EU, die Zahlungen werden sich durch den Austritt Großbritanniens deutlich erhöhen. (...)

(...) In der Zukunft wird die Fraktion der AfD sich auch dem Thema der direkten Demokratie, einem wichtigen Thema unseres Wahlkampfes, widmen. Wir setzen uns dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. (...)

(...) Eine Sanktionierung in dem Sinne, wie Sie es ansprechen, wird es in unserem Modell nicht geben. Wird keine Tätigkeit ausgeführt, entfällt der Zusatzverdienst. (...)

(...) Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. (...)

Danke, Antw. s.u.

Viele Grüße sendet

Stephan Brandner

Sehr geehrter Herr Brandner.

Danke. Antw. s. unten in/ nach den jew. Fragen.

Stephan Brandner, MdB