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Stephan Brandner
AfD
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Frage von Peter B. •

S.g. Hr. MdB Stephan Brandner, wann konkret hat die AfD eine wichtige politische Frage formuliert und hinterher den anderen Parteien im Bundestag ein Referendum um diese Frage vorgeschlagen, bitte ?

Sehr geehrter Herr Brandner, die AfD kämpft theoretisch schon seit ihrer Gründung in Wahlprogrammen (Wir, AfD wollen das Schweizerische Modell von Volksbefragungen auch in Dt. einführen usw.) bekanntlich für die direkte Demokratie auf Bundesebene obwohl praktisch die Altparteien direkt dagegen oder sehr skeptisch sind. Aber eine Frage direkt über die Migrationspolitik der Ampelregierung allgemein oder über die - JA oder NEIN - Gebühren für die Finanzierung der öffentlich rechtlichen TVs - ARD und ZDF (einige sagen "Zwangsgebühren", weil man sie zahlen muss auch wenn man ARD und ZDF nie anguckt); eine solche Frage haben Sie nachweislich und offiziell in Bundestagsdebatten nicht formuliert. Zur Zeit lässt die jetzige Verfassung direkte Demokratie/Referenden auf Bundesebene nicht zu, aber die AfD könnte offiziell in protokollierten Bundestagsdebatten vorschlagen die Verfassung so zu ändern dass Referenden unter gewissen Vorbedingungen möglich wären. Dies macht sie nicht. Warum, bitte?

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Antwort von
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Danke für Ihre Frage. Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf

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