Frage an Stephan Bischoff von Michael S. bezüglich Jugend
Was tut Ihre Partei zum Schutz von Minderjährigen gegen Drogenkonsum? Ihnen ist bekannt, dass es in Magdeburg eine agressive Drogenszene gibt. Neben der Omnipräsenz von Cannabis droht nun auch Crystal in größerem Umfang in den "Markt" der ungeschützten Jugendlichen einzudiffundieren.
Für eine verbindliche Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
MS
Sehr geehrter Herr Scheffler,
vielen Dank für ihre Frage, mit der sie ein wichtiges Thema ansprechen. Nach meiner Einschätzung ist die aktuelle repressive Drogenpolitik, die auf Unterdrückung setzt, gescheitert: Sie verhindert wirksame Prävention und Schadensminderung, kriminalisiert KonsumentInnen und erschwert die Therapie von Abhängigen. Die Einordnung von Substanzen als „legal“ oder „illegal“ ist willkürlich und beruht nicht auf einer Risikobewertung. Zudem führt das bisherige Vorgehen gegen Drogen weltweit zu Millionen Todesopfern und Menschenrechtsverletzungen und stärkt die organisierte Kriminalität. Die Folgen, die sie als „aggressive Drogenszene“ bezeichnen, kann man u.a. auch in Städten wie Magdeburg sehen.
Ich setze mich NICHT für die komplette Freigabe aller Substanzen ein, sondern möchte ein legales aber reguliertes Abgabesystem, dass sich gestuft an der Gefährlichkeit der jeweiligen Substanz orientiert. Das heißt: Je gefährlicher eine Droge ist, desto stärker ist die Verfügbarkeit eingeschränkt. Entscheidend ist aber, dass die KonsumentInnen nicht kriminalisiert werden
Ich will die mit dem gesundheitlich riskanten Drogenkonsum verbundenen gesundheitlichen Risiken verringern. Ich will eine Gleichbehandlung aller Drogen. Dabei ist mir egal, ob diese Substanzen bislang - oft aus rein moralischen und kulturellen Gründen - als legal oder illegal eingeordnet wurden. Ob Alkohol oder Ecstasy, ob Tranquilizer oder Cannabis - ausschlaggebend sollen allein die gesundheitlichen Risiken sein, die ein regelmäßiger Konsum dieser Substanzen mit sich bringt. Mein Ziel ist eine rechtliche Regulierung aller Drogen auf der Grundlage einer rationalen gesundheitlichen Risikobewertung. Besonders wichtig ist mir aber auch herauszustellen, dass der Jugendschutz strikt eingehalten wird und der Erwerb nicht zu niedrigschwellig möglich ist. Außerdem soll es keine Werbung für Drogen geben.
Auch im von ihnen genannten Fall von Crystal Meth wird deutlich, dass trotz eines insbesondere in den Grenzgebieten erhöhten Verfolgungsdrucks die Konsumentenzahlen weiter ansteigen. Präventions- und Hilfsangebote sind hingegen kaum existent und nicht ausreichend finanziert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfährt aber nach gewohntem Schema und will das Problem durch Kriminalisierung auch künftig auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten austragen. Das ist der eigentliche Skandal.
Sehr geehrter Herr Scheller, ich hoffe, ich konnte ihnen meine Position verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bischoff
Weitere Fragen an Stephan Bischoff
(...) Ich stehe aber auch zur sogenannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft („Responsibility to Protect“), wonach es in Ausnahmesituationen als letztes Mittel und im Einklang mit dem Völkerrecht auch militärischer Mittel bedarf. Diese Schutzverantwortung (RtoP) anzuerkennen war ein wichtiger Schritt, um zukünftig Massaker wie in Ruanda oder Srebrenica zu verhindern. (...)
(...) Die Ursache nach dem Demographischen Wandel kann ich leider nicht kurz beantworten, da in meinen Augen viele Faktoren eine Rolle spielen. (...) Darüber hinaus bedeutet eine Schulschließung für die betroffenen Gemeinden in der Regel einen harten Einschnitt, denn eine Schulschließung geht auch immer einher mit dem Verlust der Lebendigkeit von Gemeinden (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen zur unterschiedlichen Finanzierung von Partei- und Fraktionsarbeit sind mir selbstverständlich bekannt und werden von uns vollumfänglich und nachweislich erfüllt. (...) Für meinen Wahlkampf zur Bundestagswahl verwende ich meinen kompletten Jahresurlaub und meine gesamte Freizeit. (...)
(...) Die Bedeutung der deutsch-israelischen Verständigung und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel sind mir äußerst bewusst. (...) Weiterhin fragten sie nach meiner Position zum Beschluss der EU den militärischen Arm der Hamas als "terroristische Organisation" einzustufen. (...)