Frage an Steffen Scholz von Gerhard H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Scholz,
laut Nachrichtensendung des Deutschlandfunks vom 22.09.2008, 4 Uhr, beabsichtigt die Bundesnetzagentur, Herr Kurth, im nächsten Jahr 2009 weitere UMTS-Lizenzen zu versteigern. Es ist geplant, dass die neuen Lizenzen nicht nur von den 4 bekannten Mobilfunkbetreibern, sondern auch von weiteren in Deutschland noch nicht bekannten Netzbetreibern ersteigert werden können.
Ich halte dies für einen Skandal nach allem was durch unabhängige Studien über die gesundheitliche Einflußnahme auf den Menschen nach dem gegenwärtigen Ausbaustand schon heute als gesicherter Wissensstand gilt.
Wie kann dieser unheilvollen Entwicklung und in Sorge um unsere Kinder und Enkel nach Ihrer Meinung Einhalt geboten werden? Würden Sie sich gegen Auktionen dieser Art zur Wehr setzen und wie sieht gegebenenfalls Ihr Engagement aus?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Hock
Sehr geehrter Herr Hock,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Beim Verkauf weiterer UMTS-Lizenzen geht es nur um eine Sache: Um Geld. Wie schrieb schon der damalige Finanzminister Hans Eichel die Buchstaben "UMTS" aus? Er nannte sie "Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung von Staatsschulden".
Nach den Desastern bei den staatlichen Kreditinstituten, insbesondere der KfW, scheint die Bundesregierung dringend Geld zu benötigen, um den Staatshaushalt 2009 sanieren zu können.
Das Thema "Gesundheit" ist bisher in vielen grundlegenden Entscheidungen in den Hintergrund getreten: Ob es sich beispielweise um Atomkraft, Grüne Gentechnik, aber auch Grenzwerte beim Mobilfunk und DECT-Standards handelt, überall spielen Gesundheitsrisiken für die Menschen unseres Landes keine Rolle in den Augen der politischen Entscheider.
Selbstverständlich teile ich Ihre Ansicht, dass beim es sich beim Mobilfunk in der derzeit angewandten Praxis um eine durchaus gefährliche Technologie handelt, insbesondere, weil in Deutschland die Grenzwerte viel zu hoch liegen.
Daher habe ich mich im Jahr 2005 für das "Volksbegehren für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" eingesetzt, das leider an der hohen Zulassungshürde scheiterte, auch wenn über 400.000 Bürgerinnen und Bürger Bayerns unterschrieben hatten.
Lieber Herr Hock, Ihre Frage, "wie dieser unheilvollen Entwicklung und in Sorge um unsere Kinder und Enkel nach meiner Meinung Einhalt geboten werden kann", ist außerordentlich schwer zu beantworten. Zum einen ist die Versteigerung weiterer UMTS-Lizenzen Bundessache. Im Bayerischen Landtag kann man somit ausschließlich indirekt über den Bundesrat Einfluss nehmen. Zum anderen glaube ich kaum, dass die Mobilfunknetzbetreiber freiwillig an der gesundheitlichen Verbesserung der Standards arbeiten werden, solange kein Druck vom Gesundheitsministerium, von Seiten der EU o.ä. ausgeübt wird. Keines von beidem ist derzeit in Sicht. Daher sehe ich nur die Möglichkeit, Überzeugungsarbeit in den genannten Institutionen zu leisten.
Ob es überhaupt zu solchen neuen Auktionen kommen wird, ist meines Erachtens aber sehr fraglich. Der Wert der UMTS-Lizenzen ist völlig eingebrochen, die Mobilfunknetzbetreiber sind da "gebrannte Kinder" und haben schon zig Milliarden auf ihre Investitionen abschreiben müssen.
Herr Kurth hat bereits vor knapp 2 Jahren einen vagen Versuch unternommen, den Verkauf weiterer Lizenzen ins Gespräch zu bringen. Die großen Mobilfunknetzbetreiber reagierten hierauf sehr verärgert, weil sie natürlich für einen Bruchteil des von ihnen gezahlten Preises ihre Marktanteile schwinden sahen.
Ich habe daher die berechtigte Hoffnung, dass der Vorstoß von Herrn Kurth im Sande verläuft und er sich dem Druck von D1 & Co. beugen wird. Ich denke, wir brauchen uns aus diesem Grund keine großen Sorgen machen, dass neue Lizenzen verkauft werden.
Ihr
Steffen Scholz
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