Steffen Scholz
ÖDP
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Frage von Lydia H. •

Frage an Steffen Scholz von Lydia H. bezüglich Umwelt

Wie stehen Sie zu der Bundesratsinitiative der Bayer. Staatsregierung und des Landes Sachsen bezüglich der 10 H Regelung?
Wie stehen Sie zu der geplanten Öffnung der Landschaftsschutzgebiete im Spessart und Odenwald zum Bau von Windindustrieanlagen?
Als Landratskandidaten unterstützen Sie Herrn Scherf. Sowohl die Grünen als auch die SPD sind für den weiteren Bau von Windkraftanlagen Wie stehen sie und die ÖDP zu diesem Thema?
Info: Der Flyer auf der Homepage der ÖDP Miltenberg Teil 2 außen ist nicht zu öffnen!

Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau Hock,

Ihre Anfrage ist sehr berechtigt, aber nicht in einem Satz zu beantworten.

Grundsätzlich ist die Windkraft ein zentraler Baustein in einer zukunftsfähigen Stromversorgung und von daher unverzichtbar. Da der Transport von Strom über längere Distanzen mit Verlusten verbunden ist und niemand neue Stromtrassen vor seiner Nase mag, muß also auch der Bau der neuen Trassen so verhalten wie möglich geplant werden (ganz ohne wird es nicht gehen). Das hat also zur Folge, dass der (Wind-)Strom auch bei uns erzeugt werden soll. Dabei treten wirtschaftliche, soziale/gesellschaftliche und politische Fragen auf.
Mit entscheidend sollte aber auch sein, dass die Bürger/-innen vor Ort damit einverstanden sind. Es gibt Ortschaften, in denen sich die Bürger mehrheitlich für die Windkraft im Rahmen von Bürgerentscheiden aussprechen und auch wieder umgedreht Orte, in denen die Bürger dagegen sind.
Die Seehoferschen Abstandsideen dürften übertrieben sein. Anhand eigener, nicht repräsentativer Erfahrungswerte haben wir festgestellt, dass man nach zirka 400 m nichts mehr hört.

Was aber auch zu bedenken ist: Auf Bundesebene wird das EEG so verändert, dass v.a. die finanzstarken Konzerne in Zukunft die Nase vorne haben werden. Das erreicht man über gesplittete Einspeisevergütungen: Teure Anlagen auf See erhalten mehr Geld als die günstigeren an Land. Auf regionaler Ebene wird das Thema emotionalisiert, um es wahlkampftauglich zu machen. Wir halten nichts davon, den Naturschutz gegen die Windkraft auszuspielen. Andererseits ist nicht jedes Windkraftwerk erstrebenswert, nur weil es ein Windkraftwerk ist.
Unserer Meinung nach sollten die Standorte als Parks an den geeigneten Stellen gewählt werden, gegebenenfalls auch im Naturpark. Dabei sollte der Nutzen möglichst vielen Menschen zugute kommen (z.B. über Genossenschaften, Beteiligungen) und auch den Gemeinden über die anfallenden Steuern. Die hohen Pachtpreise auf privatem Grund sind ein Ärgernis.

Grundsätzlich können wir die Frage nach dem Nutzen/Sinn der Windkraft nicht isoliert ohne den Zusammenhang zur allgemeinen Energiepolitik in unserem Land betrachten:
a. Einsparpotentiale werden praktisch nicht genutzt: Ganz im Gegenteil wird die Verschwendung von (elektrischer) Energie durch gesetzliche Rahmenbedingungen gefördert.
b. Kostenberechnungen zur "Energiewende" sind oft verlogen: So werden neue Trassen der Energiewende. zugeschrieben, obwohl wir ein hoffnungslos veraltetes Stromnetz haben, das unbedingt auch ohne die Energiewende saniert und ausgebaut werden muß, wenn wir in Zukunft irgendeine sichere Stromversorgung aufrechterhalten wollen. Und vor allem muß man mal die Kosten bedenken, die uns entstehen, wenn wir so weitermachen wie bisher, als da wären: Abfließende Gelder in die Förderländer, klimabedingte Schäden durch Ausfälle, Folgekosten, Naturereignisse, Gesundheitskosten usw.

Wir sind der Überzeugung, dass zunächst Energie eingespart werden muss. Das wird in nennenswertem Umfang nur dann geschehen, wenn die Energie deutlich teurer werden wird; die Einsparung muß sich rechnen. Damit würde sich aber auch das ganze Finanzgefüge im Bereich Energie ändern: Forschung und Ausbau der Energieversorgung, die Speicherung, die Koordination von Angebot im Netz mit der Verbrauchsstruktur würden besser vorankommen und letztlich würden wir alle davon profitieren. Nur ist das alles auch mit einer Neuverteilung von Leistung, Geld und Profiten verbunden. Daher werden die mächtigen Lobbyisten der großen Profiteure des "alten" Systems alles dransetzen, den Status Quo zu erhalten.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der Umbau ist unbedingt notwendig ist. Er wird uns alle viel Geld kosten, persönliche Einschränkungen abverlangen und ist leider auch ohne soziale Spannungen nicht machbar. Wenn wir nicht umbauen, haben wir vielleicht noch ein paar Jahre "Ruhe", aber die finanziellen und sozialen Kosten werden immer höher, je länger wir warten. Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Frage, ob wir im Naturpark Windkraftstandorte ausweisen wollen oder nicht, absolut nachrangig. Wenn es ein sinnvoller Beitrag zur Versorgung ist, sind wir dafür. Letztlich werden aber die entscheidenden Kriterien für einen erfolgreichen Umbau der Versorgung woanders zu finden sein. Wir können natürlich unsere Überzeugungen nicht mit Sicherheit beweisen, aber vieles spricht dafür und wir kennen bisher kein Gegenargument, welches uns vom Gegenteil überzeugen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Scholz & Uli Frey

P.S.: Vielen Dank für den Hinweis wegen unserer Homepage. Sie finden uns derzeit unter http://www.oedp-bayern.de .