Frage an Steffen Scholz von Christoph P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scholz,
die Bildung stellt ein sehr wichtiges Thema in der Landespolitik dar, welches meines Erachtens noch weit unterbewertet/-finanziert ist.
Um in den zukünftigen Haushalten weitreichende Investitionen zu gewähleisten, muss dementsprechend an anderer Stelle eingespart werden um den Haushalt nicht mit neuen Schulden zu belasten.
Wo würden Sie die erforderlichen Mitteln einsparen ? Auf welche Förderungen/Subventionen würden Sie dafür verzichten ?
Mfg
Sehr geehrter Herr Peschke,
ich finde Ihre Frage ausgesprochen interessant und freue mich wirklich, dass Sie sie gestellt haben.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich gelernter Bankkaufmann und Betriebswirt (habe mich vor kurzem noch einmal neben dem Beruf knapp 3 Jahre auf die Schulbank gesetzt).
Somit ist das Thema "Finanzen" natürlich eines, das mir persönlich sehr wichtig ist, weil es natürlich die Grundlage für die meisten politischen Entscheidungen legt.
Ich will jetzt auf Ihre Frage, auf welche Förderungen o.ä. ich verzichten würde, nicht polemisierend antworten und auf die 5 Mrd €, die bisher bei der Bayerischen Landesbank "verzockt" wurden oder auf die 10 Mrd. €, die der Staat - und damit Sie und ich - bei der IKB draufgelegt hat, hinweisen. Genauso wenig auf die 300 Mio. €, die versehentlich bei der KfW und somit durch den deutschen Steuerzahler an eine Bank gezahlt wurden, der der amerikanische Steuerzahler keinen Cent mehr geben wollte.
Warum führe ich diese Beispiele an? Weil man dadurch sieht, dass anscheinend doch sehr viel Geld für Dinge da zu sein scheint, die nun wirklich völlig unnötig sind.
Und ich gebe Ihnen absolut Recht, dass in Bildung viel stärker investiert werden muss als in den letzten Jahren, denn Bildung ist nun mal der wichtigste Rohstoff und damit Standortvorteil unseres Landes. Wie verlogen hört es sich doch an, wenn man sich einerseits über den Mangel an Ingenieuren beklagt, andererseits Studiengebühren einführt, sodass sich noch weniger Menschen als bisher das Studium leisten können? Also ganz klar: Abschaffung der von der CSU eingeführten Studiengebühren!
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Unternehmen dazu auffordern, sich am Unterhalt der Schulen und Universitäten zu beteiligen, da ja sie selbst von deren Absolventen und von der Bildung profitieren.
Die ödp/Bündnis für Familien steht z.B. für kleinere Klassen, eine bessere Durchlässigkeit des Schulsystems (Stichwort: "Doppelte Orientierungsstufe"), Verschlankung der Lehrpläne und Förderung von Kindern, die mit Deutsch als Fremdsprache aufwachsen usw.
Bildung, sehr geehrter Herr Peschke, muss man als Investition in die Zukunft sehen: Wenn heute hier nur eine geringe Saat gesät wird, kann man auch später nur wenig ernten.
Dies gegenzufinanzieren ist also die Aufgabe der Politik. Wobei ich die Wirtschaft, wie oben ausgeführt, mit ins Boot nehmen möchte.
Was den rein staatlichen Anteil betrifft, so müsste die Bayerische Staatsregierung zum Handeln aufgefordert werden, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die möglich sind.
Ganz konkret bin ich zum Beispiel ein Gegner der vor wenigen Jahren in Bayern in Mode gekommenen "PPP-Projekte". Was heisst "PPP"? Die Privatwirtschaft baut für den Freistaat, dieser zahlt über Jahrzehnte die (zumeist) Bauprojekte wieder ab. Der Staat aber würde ja bei der direkten Kreditaufnahme viel geringere Zinssätze zahlen, er müsste auch nicht noch die zusätzlichen Gewinnmargen der Bauunternehmen oder Bürgschaftskosten usw. mit draufsatteln, wie es bei PPP-Projekten üblich ist. Mein Lösungsansatz: Der Freistaat Bayern gründet eine kleine Finanzierungs- und Projektgesellschaft der öffentlichen Hand oder wickelt diese Geschäfte über die öffentlich-rechtliche Bayerische Landesbank ab. Hierdurch würden zig Millionen im Jahr gespart werden, die direkt in die Bildung fließen könnten.
Und solche Beispiele gibt es mit Sicherheit zuhauf.
Auch wäre ein kritisches Hinterfragen über die Notwendigkeit des Unterhalts von sieben bayerischen Bezirksregierungen (nicht zu verwechseln mit den in karitativen Bereichen oder im Sozialwesen tätigen Bezirkstagen) durchaus einmal angesagt.
Die Staatsregierung und Ihre Regierungsbeamten müssen aber bereit sein, sich konkrete Gedanken zu machen und diese auch umzusetzen. Und für Veränderungen offen sein.
Darüber hinaus würde ich selbstverständlich Schluss machen mit der seit Jahrzehnten bestehenden direkten und indirekten Subventionierung des Atomstroms. Das alleine würde wohl schon ausreichen, um die dringend notwendigen Ausgaben für die Bildung, also unser aller Zukunft, auf solide Füße zu stellen.
In meinen Augen sind Investitionen in die Bildung also mehr eine Frage des "Wollens" als eine Frage des "Könnens".
Ich wünsche Ihnen am 28. September eine gute Wahl!
Mit den besten Grüßen
Ihr
Steffen Scholz
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