Frage an Steffen Kühne von Sabrina B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kühne,
was halten Sie von der Wehrpflicht? Sollte man nicht diese ohnehin ungerecht verteilte Pflicht (nur 50% der Tauglichen) abschaffen? Was bringt es überhaupt? Kein Einkommen, da man ggf. den "gut" bezahlten Job unterbrechen muss, fast immer muss man die Familie, Freunde etc. zurück lassen und es bringt nur Scherereien mit sich, wenn man z.B. eine Wohnung und gewisse monatliche Verpflichtungen hat, weils niemand bezahlen will (oder nur unter bestimmten Vorraussetzungen) und man selbst es wegen des niedrigen Solds nicht kann. Also was soll der Quatsch? Sollte es nicht lieber freiwillig sein, wenn man sich dies aufhalsen möchte?
Mit freundlichen Grüßen
S. Berndt
Liebe Sabrina Bernd,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute dazu komme Ihnen zu antworten:
Die Wehrpflicht sollte ebenso wie der zivile Wehrersatzdienst so schnell wie möglich abgeschafft werden. Massive Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in Form des verordneten Erwerbs militärischer Kenntnisse über neun Monate hinweg sind meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.
Im Grundgesetzt heißt es in Artikel 12a: ? (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.? Diese Kann-Regelung, die ausdrücklich keine Muss-Regelung ist, kam in Zeiten des Kalten Krieges zur Anwendung. Die Zeiten haben sich jedoch erheblich verändert und die Bundeswehr selbst definiert ihren Auftrag - schlimm genug - heute immer weniger im Verfassungssinne als Landesverteidung im Angriffsfall, sondern versteht sich in wachsendem Maße als Interventionstruppe in anderen Ländern. Es ist offenkundig, dass die Wehrpflicht zu diesem Armeekonzept nicht mehr passt und Qualifikation für derartige Auslandseinsätze weder vermitteln kann noch soll.
Auch innerhalb der Bundeswehr mehren sich die Stimmen, die keinen Sinn in der kostspieligen und unnötigen Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sehen. Ein Grund hierfür liegt im längt nicht mehr gewährleisteten Rechtsgrundsatz der Wehrgerechtigkeit: der größte Teil der Wehrfähigen wird zukünftig nicht mehr eingezogen werden. Ihre Frage (Was soll der Quatsch?) finde ich deswegen sehr zutreffend. Ein wichtiger, wenn auch nicht akzeptabler Grund für die Aufrechterhaltung dürfte paradoxerweise in der mittlerweile tragenden Rolle der Wehrersatzdienstleistenden liegen, ohne deren enorm billige Arbeit das Gesundheitswesen und der Pflegebereich kaum mehr handlungsfähig wären.
Die LINKE setzt sich in ihrem Programm zu den Bundestagswahlen für eine Politik radikaler Abrüstung ein und fordert seit Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht. Ein simpler Parlamentsbeschluss würde ausreichen, die Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee zu verwandeln, in der nur noch die das Schießen lernen müssen, die sich aus freien Stücken dazu entscheiden. Dies wäre ein ziemlicher Fortschritt... .
mit anti-militaristischen Grüßen,
Steffen Kühne
Weitere Fragen an Steffen Kühne
(...) In der Tat denke ich, dass die Flugrouten am BER den Anrainerinnen und Anrainern bei Weitem nicht den bestmöglichen Lärmschutz bieten. Hier muss noch eine Menge getan werden - und dies wäre durchaus möglich, ohne den Flugbetrieb dadurch stark einschränken zu müssen. (...)
(...) Einen weiteren konkreten Ansatz zur Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse stellt der Vorschlag der LINKEN dar, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen und so die gesellschaftlich notwendige Arbeit gerechter zu verteilen. Im Wahlprogramm der LINKEN heißt es hierzu: (...)
(...) Zu erst einmal stimmt es, dass DIE LINKE für beide Forderungen seit etlichen Jahren eintritt und es stimmt auch, dass die SPD noch zu den letzten Bundestagswahlen mit Verweis auf Wirtschaftslage und das Übliche beides als populistische Vorschläge zurückgewiesen hat, die bis auf Weiteres nicht umsetzbar seien. Statt nun lange auf Urheberschaften herumzureiten, freue ich mich zusammen mit der LINKEN erst einmal über die lichten Momente des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen sich ruhig öfter auf ihre Wurzeln besinnen und sich hierbei auch gern von uns inspirieren lassen - schließlich braucht linke Politk im Bundestag außer den gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Forderungen irgendwann auch die parlamentarischen Mehrheiten zu deren konkreter Umsetzung. (...)
(...) Der eingezäunte Spielplatzbereich kann einen Bolzplatz, an dem in Ragow dringender Bedarf bestünde, nicht ersetzen. Mir schiene es das Sinnvollste, es würde am Ortsrand eine Anlage geschaffen, die den berechtigten Freizeitinteressen jugendlicher Fußballspielerinnen und Fußballspieler entgegen kommt - was die mit Sicherheit auch die Belastungen durch unsachgemäße Nutzung des Spielplatzes gegenüber von Ihrem Haus verringern würde. (...)