Frage an Steffen Kühne von Steffen R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kühne,
wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen zur Lösung der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen in unserem Land. Werden Sie eine solche Debatte unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Steffen Rotsch ,
eine Debatte zu diesem Thema unterstütze ich in jedem Fall und führe sie auch selbst regelmäßig in meinem politischen und persönlichen Umfeld. Dass die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den vergangenen Jahren wachsende Beachtung erfährt, ist sehr zu begrüßen – schließlich geht es hierbei angesichts einer anhaltenden Krise unserer sozialen Sicherungssysteme um den Versuch eines zukunftsfähigen Umbaus und um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir in dieser Gesellschaft leben und arbeiten wollen. Vollbeschäftigung, noch dazu unter den von der großen Koalition proklamierten Bedingungen einer 40h-Woche und eines Renteneintritts mit 67 Jahren, ist derzeit schlichweg kein realistisches Ziel.
Die Vielzahl an teils sehr unterschiedlichen Modellen, die unter dem Namen Bedingungsloses Grundeinkommen firmieren, macht es schwierig, sich allgemein zu äußern. Einige Konzepte (etwa das so genannte „Solidarische Bürgergeld“-Modell von Dieter Althaus) haben mit der eigentlichen Idee einer allgemeinen gegenleistungsfreien Transferleistung in existenzsichernder Höhe nur wenig zu tun. Bei anderen überzeugt mich die Gegenfinanzierung nicht, ich finde das Modell zu starr oder es mich stört der weltfremde Anspruch, damit alle gesellschaftlichen Probleme auf einmal lösen zu können.
Seit einiger Zeit verfolge ich die Arbeit des Netzwerks Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de) und sehe mehrere Argumente, die für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen sprechen: Der bedingungslose Erhalt eines garantierten Minimums bietet allen die Chance auf ein Leben in Würde, frei von Existenzangst, Arbeitszwang um jeden Preis und zu jedem Preis. Auch die Repression und Schnüffelei durch Ämter, der sich viele Hartz-IV-Betroffene heute ausgesetzt sehen, wäre überwunden. Die derzeit mit Durchführung, Prüfung, Kontrolle und Sanktionierung befasste Sozialverwaltung könnte massiv verkleinert werden. Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen würde all jene Menschen in die Lage versetzen, wieder an Kultur, Bildung und den Prozessen demokratischer Meinungsfindung teilzuhaben, denen im Moment das dazu nötige Geld fehlt.
Zentraler Knackpunkt bei der Umsetzung eines solchen Modells ist meines Erachtens die Finanzierung der entstehenden Mehrkosten. Dies wird ohne eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen nicht möglich sein.
Diese Antwort konnte Ihnen hoffentlich einen Eindruck vermitteln. Für weitere Fragen in dieser Sache stehe ich gern zur Verfügung. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen heute erst antworten konnte.
mit freundlichen Grüßen,
Steffen Kühne
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