Steffen Kampeter

(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)

(...) Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, verschwenderischer Verwaltungsvollzug und missbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen sind jeweils und insgesamt nicht akzeptabel. Sie dürfen nicht zu akzeptierten Verhaltensweisen werden. (...)

(...) ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird von mir abgelehnt. Für das Tarifgefüge haben wir eine grundgesetzlich abgesicherte Tarifautonomie. Sie umfasst positive wie negative Koaltionsfreiheit. (...)

(...) Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit zum Präventionsgesetz ist jedoch nicht in der Koalition abgestimmt und entspricht nicht den Vorstellungen meiner Fraktion, die dem Gesetz in dieser Form daher nicht zustimmen kann. Es würde zu einem weiteren Bürokratieaufbau kommen und durch Einheitsmaßnahmen und Einheitsfinanzierung wäre der Weg in die Einheitskasse „Deutsche Sozialversicherung“ gebahnt. (...)