Frage an Steffen Kampeter von Ulrich P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kampeter,
ich schreibe Sie an als haushaltspolitischen Sprecher der grössten Regierungspartei. Bundespräsident Köhler mahnt erneut Reformen an. Nach meiner Auffassung ist ein wirksames Präventionsgesetz im Gesundheits- wesen oberste Priorität. Dies hebt die Lebensqualität der Menschen und senkt die Sozialausgaben. Dieses Gesetz fördert ein gesund- heitsbewusstes Verhalten und verhindert dadurch viele schwere Erkrankungen. Ministerin Ulla Schmidt führte in einem Interview des Reutlinger General-Anzeigers aus, dass dadurch ein zweistelliger Milliarden- betrag eingespart werden kann. Die Basys-Studie über die euro- päische Gesundheitssysteme im Auftrag des Bundesgesundheits- ministerium führt aus, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben 10,6 % des Bruttoinlandsproduktes und 8,2 % der öffentlichen Haushalte ausmacht. Diese Quote ist zusammen mit Frankreich die höchste in Europa. Herr Kampeter: Sind Sie bereit, diese gute Sache zu vertreten und in Ihrer Fraktion dafür zu kämpfen? Im Koalitionsvertrag ist ja eine Lösung festgeschrieben. Kommt es auch zu einem Gesetz und zu entsprechenden Maßnahmen? Über Ihr Bundestagsbüro habe ich Ihnen weitere Fakten und meine Überlegungen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen und ein erfolgreiches, gesundes
Neues Jahr
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
zunächst vielen Dank für Ihre beiden Anfragen vom 29. und 31.12.2007 zum Thema „Präventionsgesetz“ und auch für Sie ein gesundes, neues Jahr. Auch ich stimme mit Ihnen darin überein, dass ein wirksames Präventionsgesetz in unserem Gesundheitssystem von großer Bedeutung ist. Wie Sie richtigerweise anmerken, steigert die Vermeidung von Krankheiten bzw. deren Verschlimmerung auf der einen Seite die Lebensqualität der Menschen und senkt auf der anderen Seite die Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zudem ist dies ein erfolgversprechender Ansatz zur Bewältigung der demographisch bedingten Entwicklungen.
Mit diesen Zielsetzungen stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überein. Dabei steht die Qualität der Prävention im Vordergrund, die durch so wenig Bürokratie wie möglich erreicht werden soll. Die Verantwortung der Gesellschaft und jedes Einzelnen muss gestärkt werden.
Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit zum Präventionsgesetz ist jedoch nicht in der Koalition abgestimmt und entspricht nicht den Vorstellungen meiner Fraktion, die dem Gesetz in dieser Form daher nicht zustimmen kann. Es würde zu einem weiteren Bürokratieaufbau kommen und durch Einheitsmaßnahmen und Einheitsfinanzierung wäre der Weg in die Einheitskasse „Deutsche Sozialversicherung“ gebahnt. Diesen wird die Union nicht mitgehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gewillt, mit dem Koalitionspartner gemeinsam ein Präventionsgesetz zu gestalten. Wir stellen uns auch hier der Verantwortung und werden einen für beide Koalitionspartner gangbaren Weg aufzeigen. Ein solcher Weg ist für uns allerdings nicht vereinbar mit bürokratischen Antrags- und Bewilligungsverfahren, Zwangskollektivierung von Versichertengeldern oder gar einer generellen Vereinheitlichung von Maßnahmen und Akteuren. Stattdessen will meine Fraktion den direkten Kontakt zwischen den Akteuren und die unmittelbare Finanzierungsverantwortung stärken, damit die wichtigen Präventionsmaßnahmen in unserem Gesundheitssystem schnell und effizient durchgeführt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter MdB
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)