Frage an Steffen Kampeter von Bernd S. bezüglich Verkehr

Hallo Herr Kampeter

Am ersten Tag der Regierungsübernahme haben Sie sich verkehrspolitisch betätigt in dem Sie sich erfolgreich für die Kürzung der Regionalisierungsmittel eingesetzt haben.

Sie haben das nicht mit haushaltspolitischen Absichten sondern mit verkehrspolitischen Absichten getan, man sieht es daran, dass ich bisher nicht gehört habe, dass Sie sich für die Besteuerung von Kerosin einsetzen. Nun steht die Bahnprivatisierung an, die von Kanzlerin Merkel wohl befürwortet wird, obwohl Sie sich in Heiligendamm für Klimaschutz eingesetzt hatte. Dass eine Bahn in privater Hand nur noch hoch gewinnbringende Strecken betreiben wird und als Privatunternehmen überhaupt nicht in der Lage sein wird ein allgemeinwohlorientiertes Netz zu betreiben wird Ihnen genauso klar sein wie die großen Gewinne, die die Bahn zugunsten der Allgemeinheit (Zahl von Verkehrstoten, Unfällen, Krankheitskosten, und Klimaschäden) einfährt, die von einem Privatunternehmen nie verbucht werden können. Daher ist Ihnen auch klar, daß der Schienenverkehr nur eine Zukunft haben kann, wenn er von der Allgemeinheit, die davon profitiert auch betrieben wird.

Neben den immer heftiger werdenden Klimakapriolen, sollte auch bedacht werden, dass Benzin immer teurer wird, der Ölpreis liegt mittlerweile bei 105 $ und wird weiter steigen, da zum einen die Ölvorräte weniger werden und zum anderen immer mehr Länder immer mehr Autos betreiben.

Daher interessiert mich: Wie stehen Sie zur Privatisierung der Bahn? Kann ein gemeinwohlorientiert ausgebautes Schienenetz auch zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beitragen? Sollten Sie für eine Privatisierung der Bahn sein, wie hoch müsste der Ölpreis steigen, bis Sie Ihre Meinung ändern und wie müssten Unwetter in Deutschland und Europa aussehen, damit Sie den Klimawandel als zu teuer betrachten? Kann man wirtschaftliche Gesichtspunkte bei Zeiten von immer heftiger werdenden Klimakapriolen und damit verbundenen Kosten noch von Umweltschutz trennen?

Grüße
Bernd Steinhoff