Steffen Bilger

Die CDU/CSU hat gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt.

die Rente wird während des Arbeitslebens in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.

Ich verurteile die militärische Operation und Einnahme von Bergkarabach von Aserbaidschan aufs Schärfste.

Die Ampel verstößt zum wiederholten Male gegen das bestehende Klimaschutzgesetz, indem sie bei der Zielverfehlung in den Bereichen Gebäude und Verkehr keine wirksamen Sofortprogramme zur Nachsteuerung beschließt und umsetzt.

...als Parlamentarischer Staatssekretär war ich nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden...

Auch ich lehne das Gesetz ab, da es nur darauf abzielt, das umfangreiche Defizit in der Pflegeversicherung kurzfristig zu beseitigen, nachhaltige Lösungen bietet es nicht