
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.
Im Bereich Klimaschutz setzen wir uns für die schrittweise Einbeziehung aller Sektoren in den Emissionshandel auf EU-Ebene, den noch stärkeren und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Innovationsoffensive für klimafreundliche Zukunftstechnologien oder auch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein
Der Eindruck die CDU/CSU hätte willentlich gemeinsam mit der AfD gestimmt, ist falsch, da es keinerlei Gespräche oder anderweitige Annäherungen mit der AfD gab.
Ihre Fragestellung erweckt nicht den Eindruck, dass Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert wären.
Die Sicherheit der Bürger hat für die CDU/CSU natürlich immer oberste Priorität. Gerne werden wir uns die von Ihnen aufgeworfene Thematik genauer ansehen und prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Gefahr von CO-Vergiftungen in Holzpellet-Bunkern durch eine sinnvolle und verhältnismäßige Modifizierung der Gesetzeslage zu minimieren.
Ich erlebe Friedrich Merz durch die gemeinsame Arbeit in den Gremien der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als sehr bürgernahen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der sich trotz seiner zahlreichen Verpflichtungen auch exzellent um seinen Bundestagswahlkreis Hochsauerlandkreis kümmert.