Sehr geehrter Herr Bilger, darf ich davon ausgehen, dass die CDU/CSU die 243 Mio. Entschädigung für die PKW-Maut an Vertragsfirmen aus ehrlichem Anstand heraus selbst übernimmt?
Wird Hr. Scheuer zur Verantwortung gezogen, nachdem er höchst fahrlässig und wider besseren Wissens die Verträge unterschreiben hat bevor das EGH-Urteil gesprochen wurde? Welche Rolle spielten Sie als parlamentarischer Staatssekretär dabei und wieso konnten Sie als gelernter Jurist den Vertragsabschluß nicht verhindern?
Sehr geehrter Herr P.
als Parlamentarischer Staatssekretär war ich nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden.
Ich persönlich habe mich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag für die Einführung einer PKW-Maut für alle und damit ohne europarechtliche Schwierigkeiten eingesetzt. Bekanntermaßen wurde bereits 2013 die Einführung der "Ausländer-Maut" im damaligen Koalitionsvertrag vereinbart. In der Folge beschlossen Bundestag und Bundesrat die dafür erforderlichen Gesetze. Die Bundesregierung erzielte Einvernehmen mit der EU-Kommission und der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte für die Rechtmäßigkeit der deutschen PKW-Maut. Insofern war es nicht klar, dass der EuGH die PKW-Maut für rechtswidrig erklären würde.
Im Nachhinein wäre es natürlich besser gewesen, die Verträge nicht vor dem Urteil zu unterzeichnen. Bei einem positiven Ausgang des Verfahrens wären ansonsten allerdings Einnahmeausfälle in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich zu beklagen gewesen. Auch dieses Szenario wäre sicherlich kritisiert worden.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger
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