Wie stimmen Sie bei der Verabschiedung des PUEG ab?
Sehr geehrter Herr Bilger,
mit der geplanten Verabschiedung des PUEG (Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz) geht eine massive Ungleichbehandlung von BewohnerInnen von SeniorInnen-Heimen und solchen einer Pflege-WG einher. Dies darf auf keinen Fall passieren. Ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften sind ein sehr wichtiger und elementarer Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben im Alter. (Auch ich habe vor, wenn ich pflegebedürftig werden sollte, in einer solchen Wohngemeinschaft zu leben.) Ich weiß, dass auch jetzt schon die Finanzen dieser Betreuungs- und Lebensform auf "Kante genäht" sind. Das neue PUEG bedeutet deren Aus.
Ich bitte Sie eindringlich, gegen das PUEG in dieser Form zu stimmen!!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elisabeth H.
Sehr geehrte Frau H.,
auch ich lehne das Gesetz ab, da es nur darauf abzielt, das umfangreiche Defizit in der Pflegeversicherung kurzfristig zu beseitigen, nachhaltige Lösungen bietet es nicht. Die Bundesregierung ist zudem sogar ermächtigt, Beitragssteigerungen am Parlament vorbei beschließen zu können. Auch aus diesem Grund habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend.
Die Ampel-Koalition will in dieser Legislaturperiode außerdem weitere Vorschläge vorlegen, wie die Leistungen langfristig dynamisiert werden können. Damit gesteht sie die eigene Reformunfähigkeit ein und macht eine umfangreiche Pflegereform in dieser Legislaturperiode sehr viel unwahrscheinlicher. Der Gesetzentwurf kommt also zu spät und greift zu kurz.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau
Wir als CDU/CSU bieten den Wählern eine bürger- und lösungsorientierte Politik an, damit das Vertrauen in die Bevölkerung wieder stärker wird.