Wie stehen Sie zum Thema Legalisierung des Cannabiskonsums?
Ich konsumiere gerne gelegentlich etwas und würde mich kriminalisiert fühlen wenn die CDU ihr diesbezügliches Wahlprogramm umsetzen würde.
Sehr geehrter Andreas S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler. Trotz der Bedenken zahlreicher Fachverbände wurde es im Februar 2024 beschlossen. Die CDU/CSU setzt sich für den Schutz der Gesundheit, insbesondere der Jugendlichen, ein, da Studien ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen durch regelmäßigen Konsum zeigen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Umsetzungsprobleme, wie etwa bei der Kontrolle von Mindestabständen und dem privaten Anbau. Wir beobachten die Erfahrungen aus Ländern wie Kanada, die eine Legalisierung durchgeführt haben. Dabei wird deutlich, dass auch dort weiterhin Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Marktregulierung und dem Einfluss auf den Straßenverkehr. Aus diesen Gründen stehen wir der Legalisierung weiterhin kritisch gegenüber und streben die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung an. Eine Änderung unserer Position erfordert belastbare wissenschaftliche Belege, dass die Legalisierung keine negativen Folgen hat. Unabhängig davon setzen wir uns weiterhin für verstärkte Aufklärung und Prävention ein.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen in Zukunft gerne weiterhin unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die Sicherheit der Bürger hat für die CDU/CSU natürlich immer oberste Priorität. Gerne werden wir uns die von Ihnen aufgeworfene Thematik genauer ansehen und prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Gefahr von CO-Vergiftungen in Holzpellet-Bunkern durch eine sinnvolle und verhältnismäßige Modifizierung der Gesetzeslage zu minimieren.
Ich erlebe Friedrich Merz durch die gemeinsame Arbeit in den Gremien der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als sehr bürgernahen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der sich trotz seiner zahlreichen Verpflichtungen auch exzellent um seinen Bundestagswahlkreis Hochsauerlandkreis kümmert.
Ich teile ausdrücklich Ihren Standpunkt, dass in Deutschland wieder mehr investiert werden muss. Dabei halten wir die von Ihnen angesprochene Balance zwischen finanzieller Stabilität und notwendiger Modernisierung für äußerst wichtig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz stellt sicher, dass die finanzielle Stabilität unseres Staates gewahrt wird und wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
So setzt sich die Union beispielsweise für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie für die Einführung einer neuen, staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ein. Darüber hinaus schlagen zudem eine sogenannte Aktiv-Rente vor. Wer möchte, kann durch die Aktiv-Rente im Alter freiwillig etwas steuerfrei dazuverdienen. Eine Aktiv-Rente würde den Übergang in den Ruhestand harmonischer gestalten, das Steuerrecht vereinfachen und den erheblichen Fachkräftemangel bekämpfen.