Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat wiederholt sehr klar deutlich gemacht: es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Eindruck die CDU/CSU hätte willentlich gemeinsam mit der AfD gestimmt, ist falsch, da es keinerlei Gespräche oder anderweitige Annäherungen mit der AfD gab.

Die CDU/CSU hat in den Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP intensiv dafür geworben, dass die politische Mitte nach dem schrecklichen Attentat von Aschaffenburg gemeinsam die notwendigen Konsequenzen zieht. Während die FDP unseren Vorschlägen teils zugestimmt hat, waren SPD und Grüne dazu am Ende leider nicht bereit. Ich hätte mir ausdrücklich gewünscht, dass es hier eine breite Mehrheit der politischen Mitte gegeben hätte und die Politik nach den schrecklichen Attentaten das Signal ausgesendet hätte, dass alle Parteien der Mitte dieses Thema nicht den politischen Rändern überlassen, sondern die Probleme gemeinsam lösen wollen.

Daher haben wir uns nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl umgehend in die Sondierungsgespräche mit der SPD begeben, um eine stabile Bundesregierung aus der politischen Mitte zu bilden, die die Probleme anpackt und Deutschland wieder nach vorne bringt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB