Sehr geehrter Herr Bilger,ist die Zweckentfremdung von Mitteln zum Ausbau von Schienennetz und Infrastruktur durch das langjährig unionsgeführte BMDV eine Ursache für den desaströsen Zustand der Bahn?
Als ehemals zuständiger Staatssekretär sind Ihnen die Probleme und auch die Berichte des Bundesrechnungshofes sicherlich bekannt.Warum also haben frühere Bundesregierungen die bekannten Missstände ignoriert und die zuständigen und somit verantwortlichen Minister nicht in die Pflicht genommen?Die Versäumnisse gehen zu Lasten der Kunden und auch Steuerzahler da immer mehr Steuermittel zur Finanzierung notwendig werden.Wieso übernehmen die ehemaligen Minister keine Verantwortung für ihr Handeln?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-rechnungshof-deckt-schwerwiegendes-missmanagement-auf-a-30adac45-6bb0-4353-bed4-95f88047cb43
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-rechnungshof-andreas-scheuer-1.5476759
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/db-dauerkrise-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=5
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bilger_steffen-857146
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
entgegen Ihrer Annahme war ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht für den Schienenverkehr zuständig. Den Ausbau der Schiene habe ich aber gleichwohl immer unterstützt. Wenn Mittel im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums nicht abfließen können (nicht wegen mangelnden politischen Willens, sondern wegen zu wenig Anträgen für bestimmte Förderprogramme, der zu langen Planungszeiträume oder mitunter langen Debatten vor Ort), ist es sinnvoll, diese Mittel im Haushalt des Ministeriums umzuschichten. So etwas macht der Bundesverkehrsminister auch nicht alleine, sondern in Abstimmung mit Bundesregierung und Bundestag. Wenn davon der Luftverkehr oder die Straße profitiert, ist das sicher sinnvoller, als die Mittel nicht für Investitionen zu verwenden. Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1403191/umfrage/investitionen-in-das-streckennetz-der-deutschen-bahn-bis-2022/). Erstmals wurden für die Schiene mehr Haushaltsmittel als für die Straße bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger
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Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
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Wir als CDU/CSU bieten den Wählern eine bürger- und lösungsorientierte Politik an, damit das Vertrauen in die Bevölkerung wieder stärker wird.
Die CDU/CSU hat gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt.