Frage zum Haushalt - Wäre es nicht an der Zeit, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Marktattraktivität prioritär berücksichtigt werden?
Sehr geehrter Herr Bilger,
Die Schuldenbremse sorgt für Haushaltsdisziplin auf den Konten, doch wir stehen vor immensen „unsichtbaren Schulden“: Eine marode Infrastruktur in Bildung, Straßen und Technologie, fehlende digitale Verwaltung und ein Rückstand in industrieller Innovation gefährden Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum. Jede Verzögerung macht die Sanierung teurer und schadet der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Wäre es nicht an der Zeit, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Marktattraktivität prioritär berücksichtigt werden? Könnte man eine Balance finden zwischen finanzieller Stabilität und der notwendigen Modernisierung unseres Landes?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Ich teile ausdrücklich Ihren Standpunkt, dass in Deutschland wieder mehr investiert werden muss. Dabei halten wir die von Ihnen angesprochene Balance zwischen finanzieller Stabilität und notwendiger Modernisierung für äußerst wichtig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz stellt sicher, dass die finanzielle Stabilität unseres Staates gewahrt wird und wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
Unser Problem liegt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nicht in der Schuldenbremse, sondern vielmehr in der mangelnden Priorisierung der staatlichen Ausgaben. Durch die notwendige Priorisierung im Bundeshaushalt, der Inanspruchnahme des vorhandenen finanziellen Spielraums und der Mobilisierung von privatem Kapital können wir die notwendigen Investitionen gewährleisten, ohne die Schuldenbremse als Garanten für finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit aufzuweichen.
Die von Ihnen angesprochene Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland steht für die CDU/CSU angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise ganz oben auf der Agenda. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, indem wir Investitionsanreize setzen, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
So setzt sich die Union beispielsweise für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie für die Einführung einer neuen, staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ein. Darüber hinaus schlagen zudem eine sogenannte Aktiv-Rente vor. Wer möchte, kann durch die Aktiv-Rente im Alter freiwillig etwas steuerfrei dazuverdienen. Eine Aktiv-Rente würde den Übergang in den Ruhestand harmonischer gestalten, das Steuerrecht vereinfachen und den erheblichen Fachkräftemangel bekämpfen.
Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau