Frage an Steffen Bilger von Holger E. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Bilger,
der deutsche Bundestag droht zur nächsten Bundestagswahl aus den Nähten zu platzen. Die Handlungsfähigkeit des nächsten Bundestages ist massiv gefährdet. Was tun Sie persönlich um eine Wahlrechtsänderung noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode zu erreichen.
Wirken Sie z.B. aktiv auf auf die Fraktionsspitzen der CDU/CSU ein, um die Wahlrechtsänderung zum Zuschnitt der Wahlkreise, Verringerung der Direkt- und Überhangmandate, mit den im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteifraktionen zu verhandeln und fristgerecht in dieser Legislaturperiode im Bundestag zu beschließen.
Was tun Sie persönlich um in dieser Frage einen Konsens zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
H. E.
Weitere Fragen an Steffen Bilger
So setzt sich die Union beispielsweise für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie für die Einführung einer neuen, staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ein. Darüber hinaus schlagen zudem eine sogenannte Aktiv-Rente vor. Wer möchte, kann durch die Aktiv-Rente im Alter freiwillig etwas steuerfrei dazuverdienen. Eine Aktiv-Rente würde den Übergang in den Ruhestand harmonischer gestalten, das Steuerrecht vereinfachen und den erheblichen Fachkräftemangel bekämpfen.
Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau