Frage an Steffen Bilger von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bilger,
warum wollen Sie das Klagerecht von Verbänden und die Gemeinnützikeit der DUH abschaffen?
MfG
Weitere Fragen an Steffen Bilger
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Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
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Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land einsetzen werden.
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So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
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Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.