Frage an Steffen Bilger von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bilger,
ich habe eine einfache aber wichtige Frage zu TTIP. Warum wird dieses geplante Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Bürger ohne die Einbeziehung der Bürger verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen? Wenn ich lese, dass nur Abgeordnete und dann auch unter strengen Auflagen die Inhalte des Abkommens überhaupt sehen dürfen, dann ist das nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Demokratie.
Dieses Abkommen beinhalten soweit mir bekannt keine Regelungen zu den wirklich wichtigen Themen wie Bürgerrechte, Transparenz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Schutz von Arbeitnehmerrechten usw. Warum sind diese Themen nicht auch Teil des Abkommens?
In erster Linie verfolgt das Abkommen aus meiner Sicht die globalen Konzerne noch einflussreicher werden zu lassen und wichtige deutsche Standards aufzuweichen.
Warum befürworten Sie dieses Abkommen trotzdem?
Danke für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Jens Diem
Sehr geehrter Herr Diem,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
Auf diesem Wege erhalten zahlreiche Bürger aus meinem Wahlkreis auch jetzt schon eine Antwort auf ihr Anliegen. Gerne werde ich Ihre Anfrage zeitnah beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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