Frage an Steffen Bilger von Heinz B.

Sehr geehrter Herr Büttler,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA („Transatlantic Trade and Investment Partnership“/TTIP)!

Ich bin immer noch ein Verfechter für TTIP! Mit TTIP wird Deutschland besser in der globalisierten Welt dastehen.

Nun zu aufgeführten Internetseiten:
Offensichtlich gibt es verschiedene Lesarten von TTIP zu den Auswirkungen des transatlantischen Freihandels. Da das Vertragswerk noch nicht im Ansatz vollständig verhandelt ist, lässt sich wenig konkret zu den Auswirkungen sagen. Außerdem habe ich derzeit wirklich Schwierigkeiten den Einschätzungen von Foodwatch beim TTIP zu vertrauen. Die Meldungen, die mich von dort erreichen, sind im großen Maße schlicht falsch oder zumindest vollkommen überzeichnet.
Die Umfrageergebnisse auf der FAZ.net-Seite wurden ja bereits im ersten Absatz des Artikels gedeutet: Die Anti-Kampagne hat voll durchgeschlagen. Offensichtlich ist es den Befürwortern – darunter auch mir – bisher nicht gut gelungen, die Vorteile aufzuzeigen (beispielsweise diese hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html ). Ich kann deshalb sehr gut die Verunsicherung in der Bevölkerung verstehen. Wenn ich immer und überall nur die (falschen!) negativen Auswirkungen von TTIP lesen würde, wäre ich auch dagegen. Wer sich allerdings informiert, kommt zu einem anderen Ergebnis.
Haben Sie sich einmal mit den so genannten Deutschen Wirtschaftsnachrichten befasst? Nach mehreren negativen Erfahrungen mit dieser Interseite glaube ich nichts mehr, was dort steht. Diese Seite lebt von aufgebauschten Nachrichten, um viel Verkehr auf diese Seite zu lenken und dadurch Einnahmen zu generieren. Das ist äußerst unseriös. Mir persönlich kommt auch einiges merkwürdig vor, was in den USA passiert – aber eine Demokratie ist sie deshalb definitiv trotzdem noch, alles andere ist eine böswillige Unterstellung.

Zum Abschluss noch einige gute Argumente für TTIP:
Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exp- und Importeur von Waren und Dienstleistungen, sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. Ihr Handelsvolumen mit dem Nicht-EU-Ausland hat sich allein zwischen 1999 und 2010 verdoppelt. Der Anteil der EU am weltweiten Exportgeschäft für Waren beträgt 15 Prozent (zum Vergleich: China 12 Prozent, USA, 11 Prozent) und für Dienstleistungen 25 Prozent (USA 19 Prozent, China 6 Prozent, Japan und Indien jeweils 4 Prozent). Der Wert der Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen der 28 EU-Mitgliedstaaten betrug im Jahr 2012 rund 4,5 Billionen Euro. Die Direktinvestitionstatbestände der EU im Ausland betrugen im Jahr 2012 rund 5 Billionen Euro. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert von dieser Entwicklung in besonderem Maße. Der Anteil der Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt („Exportquote“) liegt bei rund 51 Prozent. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen 1,385 Billionen Euro im Jahr 2013.
Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist. Er ist vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU.
Gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit werden derzeit vielfach Befürchtungen laut, dass die laufenden Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen (z. B. TTIP, CETA, TiSA) zu sehr im Geheimen geführt und bewährte Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmer-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, kommunale Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt gefährdet würden.
Tatsache ist jedoch, dass gerade im Gegenteil Abkommen wie TTIP Europa und seinen Verhandlungspartnern die – möglicherweise letzte – Chance bieten, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China, Indien oder den ASEAN-Staaten wird dies für die westlichen Demokratien im globalen Maßstab zusehends schwieriger. Mit TTIP und CETA können die EU, die USA und Kanada ihre – im weltweiten Vergleich nach wie vor sehr hohen – Standards z. B. beim Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz zum Maßstab für spätere internationale Abkommen bzw. für ein globales Freihandelsregime machen. Nutzen wir diese Chance als Europäer nicht, so werden andere Länder diese Standards setzen – dann aber ohne jede Einflussmöglichkeit für Europa oder Deutschland. Ein erster Anhaltspunkt für diese Entwicklung ist die geplante Transpazifische Wirtschaftspartnerschaft (TPP) zwischen den USA und Pazifik-Anrainerstaaten, bei der die Verhandlungen schon wesentlich weiter fortgeschritten sind, als die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Freihandelsabkommen wie TTIP sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürger möglich ist.
Darum geht es und deshalb bin ich für TTIP!

Wenn Sie noch weitere Fragen an mich haben können Sie mir gerne auch direkt schreiben (steffen.bilger@bundestag.de).

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB